BFH vom 28.02.1980
IV R 19/78
Normen:
AO (1977) § 163, § 348 Abs. 1 Nr. 2 ; ZRFG § 3 ;
Fundstellen:
BFHE 130, 244
BStBl II 1980, 528

BFH - 28.02.1980 (IV R 19/78) - DRsp Nr. 1997/14568

BFH, vom 28.02.1980 - Aktenzeichen IV R 19/78

DRsp Nr. 1997/14568

»1. Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) ist über den Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG in einem besonderen Verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens (Gewinnfeststellungsverfahrens) zu entscheiden; diese Entscheidung kann mit der Steuerfestsetzung (Gewinnfeststellung) verbunden werden. 2. Gegen die Versagung der beantragten Sonderabschreibung ist - auch wenn sie mit der Steuerfestsetzung (Gewinnfeststellung) verbunden ist - die Beschwerde gegeben.«

Normenkette:

AO (1977) § 163, § 348 Abs. 1 Nr. 2 ; ZRFG § 3 ;

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auf ein in gebrauchtem Zustand erworbenes und für gewerbliche Zwecke eingesetztes Schiff zu gewähren sind.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein gewerbliches Unternehmen, das .... zum Gegenstand hat. Im Jahre 1974 erwarb sie ein im Jahre 1953 hergestelltes Tankboot für 200.000 DM, baute es mit einem Kostenaufwand von 97.971,57 DM für eigene gewerbliche Zwecke um und setzte es seither vor allem im .... Hafen zur Ölreinigung ein.