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BFH - Beschluss vom 30.12.2022
XI B 104/21
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 5 S. 2; FGO § 135 Abs. 2; FGO § 76 Abs. 1 S. 1; FGO § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; EStG § 6a Abs. 3; AO § 233a Abs. 1; AO § 238 Abs. 1 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4;
Fundstellen:
BB 2025, 790
BFH/NV 2025, 518
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 30.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2321/17

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz

BFH, Beschluss vom 30.12.2022 - Aktenzeichen XI B 104/21

DRsp Nr. 2025/3503

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz

1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik. Die Schlüssigkeit einer die Verletzung des Gleichheitssatzes betreffenden Rüge erfordert auch Darlegungen dazu, dass eine normverwerfende Entscheidung des BVerfG zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen werde (Anschluss an BFH-Beschlüsse vom 24.11.2005 - VIII B 73/05, BFH/NV 2006, 540; vom 18.04.2017 - V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052). 2. NV: Mit am 18.03.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 21.02.2025 - 1 BvR 2267/23 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, den BFH-Beschluss vom 30.12.2022 - XI B 104/21 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. XI B 19/25 geführt.

Tenor