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EuG - Schlussantrag vom 15.04.2026
T-397/25
Normen:
RL 2006/112/EG Art. 19 Abs. 1; RL 2006/112/EG Art. 184;

Einfluss der Sonderregelung für die Übertragung von Gesamtvermögen oder Teilvermögen auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs; Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den Begünstigten

EuG, Schlussantrag vom 15.04.2026 - Aktenzeichen T-397/25

DRsp Nr. 2026/6172

Einfluss der Sonderregelung für die Übertragung von Gesamtvermögen oder Teilvermögen auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs; Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den Begünstigten

Normenkette:

RL 2006/112/EG Art. 19 Abs. 1; RL 2006/112/EG Art. 184;

Einleitung

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein mehrwertsteuerliches Spezialthema im Rahmen der Richtlinie 2006/112/EG Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
< schließen (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie), nämlich den Einfluss der Sonderregelung für die Übertragung von Gesamt- oder Teilvermögen gemäß Art. 19 dieser Richtlinie auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

In dieser Hinsicht besteht gegenwärtig noch eine gewisse Unsicherheit, wie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu jener Sonderreglung zu verstehen ist, soweit sie es bei der steuerlich privilegierten Übertragung eines Geschäftsbetriebs ausreichen lässt, dass eine für seine Fortführung erforderliche Immobilie im Zuge der Übertragung nicht mit veräußert, sondern lediglich vermietet wird. Insbesondere müssen aber im vorliegenden Verfahren die Konsequenzen eines solchen Vorgehens für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Anschaffungskosten der Immobilie geklärt werden.