Erforderlichekeit einer zivilrechtlich vermittelten Beteiligungskette für eine Steuervergünstigung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
FG Nürnberg, Urteil vom 03.04.2025 - Aktenzeichen 4 K 1295/23
DRsp Nr. 2025/12594
Erforderlichekeit einer zivilrechtlich vermittelten Beteiligungskette für eine Steuervergünstigung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin i.S.d. § 1 Abs. 2bGrEStG, wenn an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt dies auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend.Für die mittelbare Beteiligung im Sinne von § 6a Satz 4 GrEStG ist eine Kette von unmittelbar beteiligten Gesellschaften zu fordern, d.h. also eine mehrstufige Beteiligungskette. Sind mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften am Umwandlungsvorgang beteiligt, ist ausgehend von dem Umwandlungsvorgang der in der Beteiligungskette am nächsten stehende (unterste) Rechtsträger, der die Voraussetzungen nach § 6a Satz 3 und 4GrEStG erfüllt, das herrschende Unternehmen. Dabei ist unerheblich, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist. Eine mittelbare Beteiligung aufgrund einer allein vorhandenen wirtschaftlichen Zurechnung von Anteilen ist dieser mehrstufigen Beteiligungskette im Sinne von § 6aGrEStG und dem Rangverhältnis innerhalb der Beteiligungskette fremd.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
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