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FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006
4 K 115/06
Normen:
AO § 226 ;

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

FG Hamburg, Urteil vom 20.09.2006 - Aktenzeichen 4 K 115/06

DRsp Nr. 2007/8448

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

Jede Aufrechnung durch die Behörde hat zur unabdingbaren Voraussetzung, dass die Gegenforderung materiell-rechtlichen auch tatsächlich besteht, was im Falle der Anfechtung des der Gegenforderung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes erst feststeht, wenn das Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Normenkette:

AO § 226 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung erloschen ist.