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FG Thüringen - Urteil vom 09.05.2025
1 K 393/23
Normen:
DSGVO Art. 15 Abs. 1;

Erlöschen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf eine weitere Auskunft über sämtliche personenbezogene Daten durch Erfüllung

FG Thüringen, Urteil vom 09.05.2025 - Aktenzeichen 1 K 393/23

DRsp Nr. 2025/9177

Erlöschen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf eine weitere Auskunft über sämtliche personenbezogene Daten durch Erfüllung

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist regelmäßig erfüllt, wenn die Angaben des Auskunftsschuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Entscheidend ist dessen Erklärung, dass die erteilte Auskunft offensichtlich den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Akteneinsicht, sondern lediglich einen Anspruch gegenüber dem für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

DSGVO Art. 15 Abs. 1;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Auskünfte sowie Akteneinsicht nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Stromerzeugung. Zuständig für die Besteuerung der Klägerin ist der Beklagte, das Finanzamt (FA).

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