EuGH - Schlussantrag vom 13.11.2014
Rs. C-512/13
Normen:
AEUV Art. 45; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
AUR 2015, 115
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Hoge Raad der Nederlanden [Königreich der Niederlande],

Erstattung exterritorialer Kosten ausländischer Beschäftigter in Abhängigkeit von der Grenznähe ihres Wohnsitzes; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

EuGH, Schlussantrag vom 13.11.2014 - Aktenzeichen Rs. C-512/13

DRsp Nr. 2014/17439

Erstattung exterritorialer Kosten ausländischer Beschäftigter in Abhängigkeit von der Grenznähe ihres Wohnsitzes; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

Tenor:

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - aufgrund derer eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht wird und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat im Ausland mehr als 150 Kilometer von der Grenze dieses Mitgliedstaats entfernt wohnte, ohne weiteren Nachweis eine pauschal festgelegte steuerfreie Kostenerstattung gewährt werden kann, selbst wenn der Erstattungsbetrag über den tatsächlichen extraterritorialen Kosten liegt, während für einen Arbeitnehmer, der in besagtem Zeitraum weniger weit von diesem Mitgliedstaat entfernt wohnte, die steuerfreie Erstattung auf die Höhe der nachweisbaren tatsächlichen extraterritorialen Kosten begrenzt ist - nicht entgegen, wenn letztere Arbeitnehmer in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle täglich zu ihrem Arbeitsort in den Niederlanden pendeln können und ihnen im Wesentlichen keine extraterritorialen Kosten entstehen.

Normenkette:

AEUV Art. 45; AEUV Art. 267;

Entscheidungsgründe:

I - Einleitung