LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2025
12 Ta 424/25
Normen:
RVG § 23 Abs. 3 S. 2;
Fundstellen:
NZA-RR 2025, 565
EzA-SD 2025, 13
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 02.04.2025 - Vorinstanzaktenzeichen 21 BV 379/24

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich mehrerer Versetzungen; Annahme eines Massenverfahrens wegen gleichem Zustimmungsverweigerungsgrund

LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.07.2025 - Aktenzeichen 12 Ta 424/25

DRsp Nr. 2025/10051

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich mehrerer Versetzungen; Annahme eines Massenverfahrens wegen gleichem Zustimmungsverweigerungsgrund

1. Im Rahmen der Wertfestsetzung für nichtvermögensrechtliche Verfahren ist nicht auf die Vergütung der Arbeitnehmer abzustellen, sondern auf den Ausgangswert nach§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. 2. Handelt es sich zwar um unterschiedliche Versetzungen von verschiedenen Mitarbeitern auf unterschiedliche Positionen für unterschiedliche Zeiträume handelt, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass die Besetzungsentscheidungen unabhängig voneinander getroffen worden sind, wenn der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung jeweils wortgleich mit einem Verstoß gegen die GBV Auswahlrichtlinien begründet. In einem solchen Fall wird ein uneingeschränkt gleichgelagerter Zustimmungsverweigerungsgrund vorgebracht, ohne auf besondere Umstände einzelner Versetzungen einzugehen. Dies rechtfertigt die Annahme eines Massenverfahrens im Sinne von Ziffer II.14.7 des Streitwertkatalogs.

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 24. April 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2025 - 21 BV 379/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: