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AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2024
1 AGH 39/23
Normen:
BRAO § 43; BRAO § 43a Abs. 3;

Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2024 - Aktenzeichen 1 AGH 39/23

DRsp Nr. 2024/12041

Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot

Die Überwachung der Erfüllung anwaltlicher Berufspflichten obliegt dem jeweiligen Kammervorstand (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). (Nur) Dieser entscheidet nach Prüfung des Sachverhalts, ob er Maßnahmen gegen den Rechtsanwalt für geboten hält, und fasst ggf. den Beschluss auf Aussetzung, Einstellung oder, soweit er Maßnahmen gegen den Rechtsanwalt für geboten hält, den Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Erteilung einer Rüge. Eine Klage gerichtet auf die Feststellung, nicht gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot verstoßen zu haben, ist daher unzulässig.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 43; BRAO § 43a Abs. 3;

Tatbestand