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KG - Beschluss vom 25.09.2023
12 AktG 3/23
Normen:
UmwG § 16 Abs. 3 S. 1, 3 Nr. 1, 2, 3, S. 7; AktG § 124 Abs. 3 S. 1;

Freigabe eines im Handelsregister einzutragenden Hauptversammlungsbeschlusses über einen Abspaltungsvertrag und Übernahmevertrag

KG, Beschluss vom 25.09.2023 - Aktenzeichen 12 AktG 3/23

DRsp Nr. 2024/1216

Freigabe eines im Handelsregister einzutragenden Hauptversammlungsbeschlusses über einen Abspaltungsvertrag und Übernahmevertrag

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage des Antragsgegners vor dem Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 97 O 26/23 gegen den in der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 29. März 2023 unter dem Tagesordnungspunkt 8 gefassten Beschluss - Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Abspaltungs- und Übernahmevertrages zwischen der B... Aktiengesellschaft und der L... AG - der Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

Normenkette:

UmwG § 16 Abs. 3 S. 1, 3 Nr. 1, 2, 3, S. 7; AktG § 124 Abs. 3 S. 1;

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 UmwG die Freigabe eines im Handelsregister einzutragenden Hauptversammlungsbeschlusses über einen Abspaltungs- und Übernahmevertrag.