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FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007
6 V 967/07
Normen:
UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung; Aussetzung der Vollziehung

FG Hessen, Beschluss vom 21.05.2007 - Aktenzeichen 6 V 967/07

DRsp Nr. 2007/16406

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung; Aussetzung der Vollziehung

1. Die Angaben der sog. IMEI-Nummer gehört bei der Lieferung von Handys zur handelsüblichen Bezeichnung, deren Angabe auf der Rechnung zum Vorsteuerabzug nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 Umsatzsteuergesetz erforderlich ist. 2. Im Aussetzungsverfahren ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn der Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Handys nur versagt wurde, weil die so genannte IMEI-Nummer nicht angegeben ist.

Normenkette:

UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat.