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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024
6 K 5129/23
Normen:
AO § 227;

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Erlassantrags wegen Umsatzsteuer

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2024 - Aktenzeichen 6 K 5129/23

DRsp Nr. 2024/10639

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Erlassantrags wegen Umsatzsteuer

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 30.8.2023 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Normenkette:

AO § 227;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in einer isolierten Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO wegen Umsatzsteuer 2010 bis 2015.

Die Klägerin - eine im Handelsregister beim Amtsgericht C... zur Nummer HRB ... registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand im weiteren Sinne ...dienstleistungen umfasste - wurde früher steuerlich beim Finanzamt B... geführt. Am 12.4.2011 übermittelte die D... GmbH dem Finanzamt B... per Telefax eine am 15.6.2010 unterschriebene Vollmacht zur Vertretung der Klägerin, die auszugsweise ausdrücklich wie folgt lautete:

"Hiermit bevollmächtige(n) ich/wir: [...]