FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2025
3 K 621/24
Normen:
EStG § 62 Abs. 2 S. 1; NATO-Truppenstatut Art. III Abs. 1;

Kein Anspruch eines amerikanischen Staatsbürgers auf Zahlung von Kindergeld mangels Aufenthaltsberechtigung

FG Nürnberg, Urteil vom 16.04.2025 - Aktenzeichen 3 K 621/24

DRsp Nr. 2025/8054

Kein Anspruch eines amerikanischen Staatsbürgers auf Zahlung von Kindergeld mangels Aufenthaltsberechtigung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

EStG § 62 Abs. 2 S. 1; NATO-Truppenstatut Art. III Abs. 1;

Tatbestand

Streitig ist das Kindergeld für das Kind B (geb.: XX.XX.2021) von Juni 2022 bis April 2024.

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Der Ehemann, C, ist seit 2012 Mitglied der US-Truppen. Vom XX.06.2021 bis voraussichtlich zum XX.06.2025 ist er in Deutschland stationiert.

Die Klägerin hält sich gemäß Statusbescheinigung vom XX.XX.2023 als Ehegattin eines Mitgliedes der Truppen oder des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte gemeinsam mit dem Kind seit dem XX.06.2022 bis voraussichtlich XX.06.2025 in Deutschland auf.

Die Klägerin war vom 24.06.2022 bis zum 30.06.2023 bei der D GmbH in E und vom 01.07.2023 bis zum 31.08.2023 bei der F GmbH in G beschäftigt. Zum 01.09.2023 hat sie eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. Es bestand / besteht laut Arbeitgeberbescheinigungen jeweils ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit.

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom XX.09.2022, der bei der Familienkasse am XX.11.2022 einging, Kindergeld für das Kind B.