Orientierungssätze: Haft als personenbedingter Kündigungsgrund (Anwendung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts)

Hat ein Arbeitnehmer zum Kündigungszeitpunkt noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen und ist eine vorherige Entlassung nicht sicher zu erwarten, so liegt hierin ein personenbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Denn dem Arbeitnehmer kann regelmäßig nicht zugemutet werden, lediglich Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber bei der Rückkehr eines langjährig inhaftierten Arbeitnehmers mit zusätzlichem Einarbeitungsaufwand rechnen muss.