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FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002
IV 273/99
Normen:
MinöStG
§
31
Abs.
3
Nr.
4
;
MinöStV
§
53
;
Mineralölsteuererstattung
FG Hamburg,
Urteil
vom 07.11.2002
- Aktenzeichen IV 273/99
DRsp Nr. 2003/4001
Mineralölsteuererstattung
Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforderlichen Bemühungen zur Verhinderung des Zahlungsausfalls
Normenkette:
MinöStG
§
31
Abs.
3
Nr.
4
;
MinöStV
§
53
;
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Mineralölsteuererstattung.
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