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FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2009
3 K 278/07
Normen:
EStG § 10; EStG § 12; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6; EG Art. 234 Abs. 3; EG Art. 12; EG Art. 56;
Fundstellen:
IStR 2010, 31

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person wie Sonderausgaben abgezogen werden kann; Vorlage an EuGH; Aussetzung

FG Niedersachsen, Beschluss vom 14.10.2009 - Aktenzeichen 3 K 278/07

DRsp Nr. 2010/1212

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person wie Sonderausgaben abgezogen werden kann; Vorlage an EuGH; Aussetzung

1. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des EuGH über die vorgelegte Frage ausgesetzt. 2. Es wird gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 56 EG-Vertrag bzw. Art. 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV stehende Renten nicht als SA geltend machen kann?

Normenkette:

EStG § 10; EStG § 12; EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6; EG Art. 234 Abs. 3; EG Art. 12; EG Art. 56;

Tatbestand:

I. Sachverhalt und Streitstand