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BVerfG - Beschluss vom 14.02.2023
2 BvR 2226/20
Normen:
BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3;
Vorinstanzen:
LG Augsburg, vom 17.09.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 111 O 1764/17
LG Augsburg, vom 21.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 111 O 1764/17
OLG München, vom 27.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 27 U 394/19
BGH, vom 22.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen IX ZR 169/19

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2023 - Aktenzeichen 2 BvR 2226/20

DRsp Nr. 2023/14888

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) wird verworfen.

Normenkette:

BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3;

Gründe

1. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2. Gründe, die trotz der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die Anordnung einer Erstattung der Auslagen für dieses Verfahren angezeigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

3. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.