LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2025
10 SLa 336/25
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 168; SGB IX § 167; BGB § 134; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 1;
Fundstellen:
EzA-SD 2026, 8
NZA-RR 2026, 192
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 14.02.2025 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4410/24

Rechtmäßigkeit der Kündigng innerhalb sechsmonatiger Probezeit eines behinderten Beschäftigten; Keine Anwendung des KSchG mangels Einhaltung der sechsmonatigen Wartefrist; Keine Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamts

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2025 - Aktenzeichen 10 SLa 336/25

DRsp Nr. 2026/2597

Rechtmäßigkeit der Kündigng innerhalb sechsmonatiger Probezeit eines behinderten Beschäftigten; Keine Anwendung des KSchG mangels Einhaltung der sechsmonatigen Wartefrist; Keine Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamts

1. Soweit hinsichtlich der Zustimmung des Integrationsamts die Regelung nach § 168 SGB IX i.V.m. § 134 BGB gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht für Arbeitsverhältnisse gilt, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung noch nicht länger als sechs Monate bestanden, ist dies - auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts - nicht zu beanstanden. 2. Eine Obliegenheit zur Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX besteht erst nach sechs Monaten. 3. Aber auch unterhalb des Präventionsverfahrens muss der Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen im Sinne des § 164 SGB IX, um den Ausspruch der Kündigung eventuell zu verhindern, jedenfalls dann nicht ergreifen, wenn er bei Ausspruch der Kündigung keine näheren Kenntnisse zu der Art der Behinderung und deren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hatte.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2025 - 4 Ca 4410/24 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 168; SGB IX § 167; BGB § 134; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 1;