LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024
L 1 BA 31/23
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1, 2;
Vorinstanzen:
SG Darmstadt, vom 05.06.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BA 35/21

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

LSG Hessen, Urteil vom 25.07.2024 - Aktenzeichen L 1 BA 31/23

DRsp Nr. 2024/15561

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Normenkette:

SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1, 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung.

Die 1959 geborene Klägerin ist ausgebildete Physiotherapeutin. Sie betrieb früher eine eigene Praxis, die sie später aus familiären Gründen verpachtete. Die Wiederaufnahme der Praxis erwies sich für sie als unwirtschaftlich. Sie war daraufhin in Altenheimen tätig.

Der Beigeladene betreibt eine Praxis für Osteopathie und Physiotherapie und verfügt - anders als die Klägerin im streitigen Zeitraum - über eine Zulassung zur Leistungserbringung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nach § 124 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V).

Am 30.06.2020 schlossen die Klägerin (Auftragnehmer) und der Beigeladene (Auftraggeber) folgenden Dienstvertrag:

"§ 1