Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V Für Streitigkeiten über Entscheidungen der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden gemäß § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V über die Nichtanwendung des Leistungsbewirkungsverbots und des Vergütungsausschlusses nach § 136b Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB V bei Unterschreitung von Mindestmengenvorgaben (Ausnahmeentscheidung) ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (wie BVerwG, Beschluss vom 12.05.2025 - 3 B 1.25 - juris Rn. 5, 10). Dies gilt auch dann, wenn die Ausnahmeentscheidung nach § 136b Absatz 5a Satz 2 SGB V im Rahmen eines Änderungsbescheids erlassen wurde, der sich auch auf Vorschriften des Krankenhausplanungsrechts stützt.