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FG Münster - Urteil vom 16.01.2025
8 K 2744/21 GrE
Normen:
GrEStG § 1 Abs. 3; GrEStG § 6a;

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

FG Münster, Urteil vom 16.01.2025 - Aktenzeichen 8 K 2744/21 GrE

DRsp Nr. 2025/1876

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Tenor

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

GrEStG § 1 Abs. 3; GrEStG § 6a;

Tatbestand

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 - GrEStG -) vorliegt und ob (sollte dies der Fall sein) die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt sind.