ArbG Braunschweig, vom 15.10.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 128/24
Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie
LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.10.2025 - Aktenzeichen 9 SLa 792/24
DRsp Nr. 2025/14698
Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie
1. Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig Entgelterhöhungen beschließt, kann sich nach § 242BGB nicht auf das Fehlen der vertraglich vereinbarten Schriftform berufen, weil er zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die Schriftform nicht ankam.2. Die Zusage einer Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung kann betriebsvereinbarungsoffen sein.3. Will der Arbeitgeber eine zugesagte Leistung unternehmenseinheitlich rückgängig machen, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn nach dem unternehmerischen Konzept eine Arbeitnehmergruppe (AT-Angestellte) in allen Betrieben gleichermaßen an Einsparungsmaßnahmen beteiligt werden sollen.
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