FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025
9 K 94/23
Normen:
EStG § 3 Nr. 16; EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5a;

Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung

FG Niedersachsen, Urteil vom 14.05.2025 - Aktenzeichen 9 K 94/23

DRsp Nr. 2026/130

Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung

1. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an seine inländische Betriebsstätte, ohne hierzu einen lokalen Arbeitsvertrag abzuschließen, begründet der Arbeitnehmer an dieser betrieblichen Einrichtung für die Dauer der Entsendung keine erste Tätigkeitsstätte. 2. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (insbesondere Urteil vom 16. Dezember 2020 VI R 35/18, BFHE 271, 550, BStBl II 2021, 525), wonach es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören, kann nicht der Rechtssatz entnommen werden, dass während jeder - noch so kurz bemessenen - Auswärtstätigkeit ein geringer Tätigkeitsumfang am Ort der ersten Tätigkeitsstätte verbleiben muss.