FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2025
6 K 86/22
Normen:
AO § 39; KStG § 8b Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2025, 1814

Steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten Zahlungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2025 - Aktenzeichen 6 K 86/22

DRsp Nr. 2025/8349

Steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten Zahlungen

1. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächlicher Hinsicht zustehen; nicht relevant ist, ob der Inhaber dieser Rechte sie subjektiv auch wahrnehmen möchte (Anschluss an BFH v. 13. November 2024 I R 3/21). 2. Die wiederholte, kurzfristige Übertragung von Aktien über den Dividendenstichtag im Rahmen eines Wertpapierdarlehens, bei dem der Darlehensnehmer als Dividendenempfänger durch die Kombination der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG mit der an den Darlehensgeber zu leistenden Kompensationszahlung einen Steuervorteil erlangt, ohne dass die gewählte Gestaltung einen über diesen Vorteil hinausgehenden, eigenen wirtschaftlichen Zweck aufweist oder für sie ein außersteuerlicher Grund besteht, stellt einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO dar.