FG München - Urteil vom 19.03.2024
6 K 820/21
Normen:
EStG § 15a; HGB § 247 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2024, 2413
BB 2024, 2736
DStRE 2024, 1398

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei einer GmbH bei dessen Ausscheiden

FG München, Urteil vom 19.03.2024 - Aktenzeichen 6 K 820/21

DRsp Nr. 2024/12726

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei einer GmbH bei dessen Ausscheiden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 15a; HGB § 247 Abs. 1;

Gründe

I.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als firmierte. Gegenstand des Unternehmens ist .

An der Klägerin bestanden - unter anderem - zwei typisch stille Beteiligungen. Die typisch still Beteiligten waren insgesamt u 25 % am Gewinn/Verlust der Klägerin beteiligt. Eine Nachschusspflicht war nicht vereinbart (siehe Verträge jeweils vom ).

Die beiden typisch stillen Beteiligungen wurden von der Klägerin im Jahr 2011 außerordentlich und ordentlich gekündigt. Nachdem die typisch still Beteiligten der Kündigung widersprochen hatten, erhob die Klägerin Feststellungsklage hinsichtlich der Kündigungen. Am 15.11.2013 wurde schließlich ein Vergleich über die Aufhebung der typisch stillen Beteiligungen geschlossen.

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