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EuGH vom 05.04.2001
Rs C-325/99
Normen:
Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L365, S. 46) geänderten Fassung Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EuGH Slg. 2001, I-2729
DVBl 2001, 1010
EWS 2001, 295
HFR 2001, 721
RIW 2001, 548

Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

EuGH, vom 05.04.2001 - Aktenzeichen Rs C-325/99

DRsp Nr. 2001/8924

Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

»Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstellt, wenn diese Ware außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung aufbewahrt wird und noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist.«

Normenkette:

Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L365, S. 46) geänderten Fassung Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt

03 - 13 Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen

14 - 17 Der nationale rechtliche Rahmen

18 - 24 Der Ausgangsrechtsstreit

25 - 42 Die Vorlagefrage

43 - 43 Kosten