Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung
FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2024 - Aktenzeichen 4 K 90/22
DRsp Nr. 2025/2964
Anspruch der Betreiberin einer Müllverbrennungsanlage auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung
1. Entspricht die elektronische Übermittlung einer Klage nicht der Form des § 52a Abs. 3, 4FGO, ist die Klage grundsätzlich unzulässig. Wenn aber die beigefügte Prozessvollmacht konkret formuliert und qualifiziert elektronisch signiert ist, kann gleichwohl feststehen, dass es sich nicht nur um den Entwurf einer Klage handelt (in Fortführung der BFH-Rechtsprechung zum Unterschriftserfordernis bei analog erhobenen Klagen, Beschluss vom 17. August 2009, VI B 40/09, Rn. 12 m.w.N.).2. Die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2StromStG kann grundsätzlich auch für den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage in Anspruch genommen werden, in der Strom erzeugt wird (vgl. FG Düsseldorf, Urteile vom 29. Mai 2024, 4 K 766/22 VSt; 4 K 1192/22 VSt, beide in juris). Dabei ist nicht auf eine Zuordnung nach dem unternehmerischen Hauptzweck (hier der Müllverbrennung) ähnlich einer Prüfung nach § 15 Abs. 4StromStV abzustellen.3. Zur Frage begünstigungsfähiger Prozesse. Verbrennt ein Wirtschaftsbeteiligter in Zeiträumen des Turbinenstillstands nur deshalb weiter Müll, um seinen Stoffstrom aufrechtzuerhalten, dient dies nicht der Aufrechterhaltung der Stromerzeugungsfähigkeit, sondern ausschließlich dem Betriebszweck der Müllverbrennung.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.