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BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970
1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68
Normen:
AO § 316 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 27, 391
MDR 1970, 484
NJW 1970, 699
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 02.05.1968 - Vorinstanzaktenzeichen VI 33/65 A
FG Rheinland-Pfalz, vom 08.10.1968 - Vorinstanzaktenzeichen II 123/65

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

BVerfG, Beschluß vom 28.01.1970 - Aktenzeichen 1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68

DRsp Nr. 1996/7930

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

»Es verstieß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß dem vor den Finanzgerichten obsiegenden Steuerpflichtigen die Kosten für die notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht erstattet wurden (§ 316 Abs. 2 Satz 1 AO a. F.).«

Normenkette:

AO § 316 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren dem im Rechtsmittelverfahren obsiegenden Beteiligten, der nicht Finanzbehörde war, seine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten. Nicht erstattet wurden jedoch nach § 316 Abs. 2 Satz 1 AO a.F. die Kosten, die durch die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren vor den Finanzbehörden entstanden waren. § 316 Abs. 2 Satz 1 AO a.F. lautete:

Wird ein Bevollmächtigter oder Beistand zugezogen, so sind die dadurch entstehenden Kosten nur zu erstatten, soweit sie für Personen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, im Verfahren vor den Finanzgerichten entstehen.

Diese Bestimmung wurde durch § 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477 (1500)) aufgehoben.