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FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2001
IV 314/99
Normen:
MinöStDV § 53 Abs. 1 ; MinöStDV § 53 Abs. 1 Nr. 3 ; MinöStG § 2 ;

Vergütung der Mineralölsteuer

FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2001 - Aktenzeichen IV 314/99

DRsp Nr. 2002/4537

Vergütung der Mineralölsteuer

Zur Frage, ob ein Mineralölhändler seinen Vergütungsanspruch verliert, wenn er im Falle der Nichtbegleichung einer Forderung nicht zwei Monate nach Belieferung ernsthaft und zügig die gerichtliche Geltendmachung seines Zahlungsanspruchs betreibt.

Normenkette:

MinöStDV § 53 Abs. 1 ; MinöStDV § 53 Abs. 1 Nr. 3 ; MinöStG § 2 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist.