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EuGH - Urteil vom 05.03.2026
C-436/24
Normen:
AEUV Art. 267; Richt linie 2006/112/EG Art. 30a;

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 30a der Richt linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Zur Auslegung des Begriffs Gutschein; Kein Erfassen der Zuteilung von Punkten bzgl. Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden

EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Aktenzeichen C-436/24

DRsp Nr. 2026/3462

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 30a der Richt linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Zur Auslegung des Begriffs "Gutschein"; Kein Erfassen der Zuteilung von Punkten bzgl. Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden

Tenor

Der in Art. 30a Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung definierte Begriff "Gutschein"

ist dahin auszulegen,

dass er nicht die Zuteilung von Punkten erfasst, die ein Lieferant seinen Kunden im Rahmen eines Kundentreueprogramms gewährt, bei dem diese Punkte anhand der Höhe des Einkaufs festgesetzt werden und von den Kunden genutzt werden, um bei einem erneuten Einkauf bei diesem Lieferanten zusätzliche, von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände zu erhalten, sofern bei diesen Punkten keine Verpflichtung des Lieferanten besteht, sie als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen anzunehmen.

Normenkette:

AEUV Art. 267; Richt linie 2006/112/EG Art. 30a;

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 30a und 73a der (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).

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