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FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2025
3 V 125/23
Normen:
FGO § 114 Abs. 1 S. 1;

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung hinsichtlich der Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung

FG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2025 - Aktenzeichen 3 V 125/23

DRsp Nr. 2026/123

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung hinsichtlich der Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung

1. Eine Gefahr im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO setzt voraus, dass die Durchsetzbarkeit des Rechts in der Hauptsache ernstlich gefährdet ist; die bloße Möglichkeit beeinträchtigender Maßnahmen reicht nicht aus. 2. Für eine Sicherungsanordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO ist kein Raum, wenn sich der Antragsteller auf ein Verwertungsverbot beruft und er dieses Anliegen in einem anderen Verfahren geltend machen kann. 3. In Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller durch sein Prozessverhalten zum Ausdruck bringt, dass die für ein Eilverfahren erforderliche Eilbedürftigkeit nicht besteht. Überschrift: Finanzgerichtsordnung : Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung

Normenkette:

FGO § 114 Abs. 1 S. 1;

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung.