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FG Köln - Urteil vom 09.12.2015
2 K 1715/11
Normen:
RL 97/67/EG Art. 3 Abs. 4; UStG § 4 Nr. 11;
Fundstellen:
BB 2016, 854

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 11b UStG

FG Köln, Urteil vom 09.12.2015 - Aktenzeichen 2 K 1715/11

DRsp Nr. 2016/6549

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 11b UStG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt.

Normenkette:

RL 97/67/EG Art. 3 Abs. 4; UStG § 4 Nr. 11;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b UStG betreffend die Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 - neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ... AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe - ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die Ausführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist.

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