Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Bundesfinanzgericht (Österreich) - 29.06.2015,
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff Steuerpflichtiger - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff eigenständiger Unternehmer - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung
EuGH, Urteil vom 12.10.2016 - Aktenzeichen Rs. C-340/15
DRsp Nr. 2016/19881
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff 'eigenständiger Unternehmer' - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung
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