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BFH - Urteil vom 17.10.2024
III R 11/23
Normen:
FVG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; EStG § 62 Abs. 1; EStG § 63 Abs. 1 S. 1; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; BGB § 1360; BGB § 1360a; BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1601; BGB § 1612b; BEEG § 11;
Fundstellen:
BFH/NV 2025, 480
DStRE 2025, 335
Vorinstanzen:
FG Thüringen, vom 28.02.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 150/20

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse; Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren

BFH, Urteil vom 17.10.2024 - Aktenzeichen III R 11/23

DRsp Nr. 2025/1400

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse; Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren

1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 03.11.2022 jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen Daten von Kindern mit Behinderung verarbeitet werden. 2. Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, bei deren Ermittlung die (gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.10.2022 - III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023, 655).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben.