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LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2026
4 SLa 748/25
Normen:
BGB § 145;
Fundstellen:
BB 2026, 1459
Vorinstanzen:
ArbG Nienburg, vom 15.07.2025 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 435/24

Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.03.2026 - Aktenzeichen 4 SLa 748/25

DRsp Nr. 2026/5515

Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag

1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das Zustandekommen des Vertrags streitig, reicht es für die Schlüssigkeit nicht aus, das Ergebnis der Vereinbarung darzustellen. Erforderlich ist die konkrete Darlegung, aufgrund welcher Erklärungen welcher Partei auf ein Vertragsangebot geschlossen werden kann und welche Partei aufgrund welcher Erklärungen oder Umstände dieses angenommen hat.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 15. Juli 2025 - 1 Ca 435/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 145;

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine weitere Tantieme - teils im Wege der Zahlung, teils im Wege der Auskunft -, um Auskunft hinsichtlich vom Kläger erfolgreich abgeschlossener Geschäfte zur Ermittlung einer vom ihm geltend gemachten Provision und um weitere Urlaubsabgeltung.

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