LG Halle, vom 16.05.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 377/20
OLG Naumburg, vom 15.03.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 33/23
Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom; Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II; Nichtigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Netzanschlussvertrag; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
BGH, Urteil vom 27.01.2026 - Aktenzeichen EnZR 5/24
DRsp Nr. 2026/3711
Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom; Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II; Nichtigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Netzanschlussvertrag; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
a) § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das Energieversorgungsunternehmen, dessen Bilanzkreis er eine vom bisherigen Stromlieferanten abgemeldete Entnahmestelle in der Mittelspannung zuordnet, diskriminierungsfrei nach sachlichen Kriterien auszuwählen.
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