OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025
12 W 5/25
Normen:
BRAO § 43a; ZPO § 387 Abs. 3; ZPO § 383 Abs. 1;
Fundstellen:
ZIP 2025, 2389
NZI 2025, 956
MDR 2025, 1498
DStR 2025, 2927
Vorinstanzen:
LG Duisburg, vom 14.01.2025 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/16

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2025 - Aktenzeichen 12 W 5/25

DRsp Nr. 2025/11576

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes

1. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes umfasst alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat. 2. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers besteht zeitlich unbegrenzt. 3. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die in Folge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. 4. Nur der Mandant kann einen Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Sind mehrere Mandanten vorhanden, müssen alle eine entsprechende Erklärung abgeben. 5. Wenn über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden ist, ist allein der Insolvenzverwalter zur Entbindung von der Verschwiegenheit berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft.

Tenor