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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025
12 A 243/23
Normen:
BAföG § 18 Abs. 2 S. 2; BAföG § 18a Abs. 3 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 26 K 2522/22

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2025 - Aktenzeichen 12 A 243/23

DRsp Nr. 2025/4600

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Regelungen des § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG und § 18a Abs. 3 Satz 1 BAföG sind dahingehend auszulegen, dass mit der rückwirkenden Freistellung von der Rückzahlungspflicht neben den im Freistellungszeitraum ursprünglich fällig gewordenen und zu vormals genannten Zahlungsterminen zu zahlenden Raten auch die an diese Zahlungstermine anknüpfenden und sofort fällig gewordenen Zinsforderungen wieder entfallen. Der durch eine rückwirkende Freistellung bewirkte rückwirkende Wegfall der Fälligkeit einer Tilgungsrate hat zur Folge, dass das in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG geregelte Tatbestandsmerkmal des Überschreitens eines Zahlungstermins bezüglich dieser Tilgungsrate nicht mehr erfüllt ist.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BAföG § 18 Abs. 2 S. 2;