BFH - Urteil vom 17.10.2024
III R 1/23
Normen:
GewStG § 9 Nr. 1 S. 1; GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GewStG § 14 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3;
Fundstellen:
BB 2025, 214
DStR 2025, 148
DB 2025, 298
DStRE 2025, 178
BFH/NV 2025, 336
BFH/NV 2025, 338
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 27.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 3572/18

Zustehen der sog. erweiterten Kürzung für eine Kapitalgesellschaft bei Veräußerung ihres gesamten Grundbesitzes einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums

BFH, Urteil vom 17.10.2024 - Aktenzeichen III R 1/23

DRsp Nr. 2025/823

Zustehen der sog. erweiterten Kürzung für eine Kapitalgesellschaft bei Veräußerung ihres gesamten Grundbesitzes einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.10.2022 - 10 K 3572/18 G und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17.10.2018 aufgehoben.

Der Gewerbesteuermessbetrag für 2016 wird unter Abänderung des Bescheids des Beklagten über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 09.10.2017 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung der einfachen Kürzung in Höhe von 9.567 € gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ergibt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 94 % und der Beklagte zu 6 % zu tragen.

Normenkette:

GewStG § 9 Nr. 1 S. 1; GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GewStG § 14 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3;

Gründe

I.