Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1926 1920
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 968/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 188/24)

Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2024 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 28. Dezember 2022 abgeändert, [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 12.01.2026 (17 U 1857/25e)

Rückerstattungsansprüche eines Verbrauchers bei Teilnahme an Online-Glücksspielen; Bestimmen der Verbrauchereigenschaft einer Person...

1. Die Klage wird für zulässig erklärt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. A Die Parteien streiten um die Rückerstattungsansprüche des Klägers betreffend [...]
OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2026 (8 AZR 49/25)

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen am Flughafen als eine ungerechtfertigteBenachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. August 2024 - 5 SLa 6/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2026 (VIII ZR 37/24)

Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt; Rücktritt vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2026 (I ZR 96/25)

Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren; Besteuerung von Substituten für Tabakwaren; Begriff des Nachfüllbehälters...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2026 (IX ZR 18/25)

Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2025 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2026 (II ZB 2/25)

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 26. Juni [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 33/22)

Aktivierung von Ansprüchen aus einer privatrechtlichen Rückbauverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.09.2022 - 10 K 1809/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2026 (II ZR 113/23)

Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen: XXX) vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2026 (XII ZB 338/24)

Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 440.000 € I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2026 (II R 5/24)

Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person; Unmittelbare...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.01.2024 - 5 K 64/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2026 (IX R 5/25 (XI R 24/24))

Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.01.2024 - 6 K 533/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2026 (I R 13/25 (I R 4/13))

Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin; Zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.11.2012 - 10 K 1984/11 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2026 (X B 45/25)

Keine Klärugnsbedürftigkeit der Rechtsfrage zur Bemessungsgrundlage bei disquotaler Ausgestaltung von Anteilen mit sehr geringen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2025 - 7 K 3210/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V S 3/26 (PKH))

Abweisung des persönlich eingelegten Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters für Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) die Umsatzsteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2026 (IX B 53/25)

Erfolgreiche Beschwerde des Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Auswertung des FG von Internetrecherchen...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.07.2025 - 6 K 6145/24 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2026 (IX B 96/25)

Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2025 - 12 K 1296/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2026 (IV R 26/23)

Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eines Entgelts für Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.12.2022 - 11 K 11252/17 aufgehoben, soweit es die Gewerbesteuermessbescheide 2009 bis 2011 betrifft. Die Sache wird insoweit an [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2026 (8 SLa 266/25)

Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers als Flugbegleiter zur Reduzierung seiner Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.04.2025 - 6 Ca 6450/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2026 (AnwZ (Brfg) 2/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2026 (IX ZB 36/25)

BGH - Beschluss vom 23.04.2026 (IX ZB 36/25)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. September 2025 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 9. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2026 (11 A 1519/25)

Vorläufige; Veranlagung; Wiederholende; Verfügung; Abschließende; Verfügung; IHK-Beiträge; Auslegung; Beitragsordnung; Gewerbeertrag;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.933,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2026 (13 D 239/21.NE)

Einzelhandel; Zugangsbeschränkung; 3G-Modell; Impfnachweis; Immunisierung; Impfung; Paul-Ehrlich-Institut; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt;...

Es wird festgestellt, dass §§ 4 Abs. 4 und 5, 11 Abs. 1 bis 5 und 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 (GV. NRW. S. 545a), geändert durch Art. 1 der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (6 B 1179/25)

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; Hilfspersonen; Organisationsverschulden; Fristenkontrolle

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2026 (7 U 88/24)

Erfolgreiche Berufung des Insolvenzverwalters gegen Urteil des LG bzgl. Fesstellung der fehlenden Gläubigereigenschaft des Beklagten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09.07.2024, Az. 6 O 133/23, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht Gläubiger der zur lfd Nr. ... der Insolvenztabelle in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2026 (L 21 R 853/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI; Durchgehendes Vorliegen einer durchgehenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2026 (4 Sa 62/25)

Verwerfung der Berufung des Bewerbers mangels Entschädigungsanspruchs wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Einstellung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.01.2025 (4 Ca 1593 e/24) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 81/24)

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2024 - 4 K 1337/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2026 (VII ZB 13/25)

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 6. Mai 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, die [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2026 (V ZR 76/25)

Pflichten des faktischen Verwalters einer WEG ebenso wie die eines wirksam bestellten bzw. vertraglich verpflichteten Verwalters; Haftung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2026 (6 K 2652/23)

Zugänglichkeit einer individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...

Es wird festgestellt, dass die jährliche Regellehrverpflichtung der Klägerin in den Jahren 2021 bis 2025 684 Lehrstunden betragen hat und derzeit beträgt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2026 (7 U 155/24)

Erfoglose Berufung der Beklagten wegen rechtmäßigem Anspruch der Speditionsunternehmerin auf Zahlung von durchgeführten verfahrensgegenständlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 263/21, wird, soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zu einer Zahlung verbleibender Fracht [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2026 (IX B 36/25)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.02.2025 - 11 K 387/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 10 KR 606/24 KH)

Erfolgreiche Berufung der beklagten Krankenkasse gegen geltend gemachter Vergütung einer vollstationären Krankenbehandlung; Berechtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (L 16 KR 567/25 KL ER)

Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin betrffend...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 308/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2026 (IV R 27/23)

Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen Verlustanteil...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2023 - 15 K 1435/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2026 (IX B 106/25)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.10.2025 - 5 K 14/25 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (7 K 915/24 K,G)

Erwerb von Anteilen durch ein Finanzunternehmen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Klägerin im Streitjahr 2016 um ein Finanzunternehmen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2026 (L 3 R 35/22)

Kein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung mangels Vorliegens relevanter Leistungseinschränkungen;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 261/25)

Rechtmäßige Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer; Verletzung der Pflicht der Klägerinzur zur rechtmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer dem Grunde nach. Die Klägerin war für alle Streitjahre einzeln [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2026 (10 V 361/26 AE(KV))

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen zwei trennbarer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2026 (7 K 7033/25)

Berücksichtigung der späteren Verwendung eines Wirtschaftsguts nur durch Berichtigung; Keine Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 08.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2024 wird die Umsatzsteuer auf ...€ festgesetzt. Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 08.09.2022 in [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Streit über Wirksamkeit einer Änderung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2026 (1 StR 64/26)

Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. September 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie sechs Fällen der [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2026 (IX R 33/23)

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen an Fußball-Lizenzspieler gezahlten Handgeldern;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.04.2023 - 7 K 414/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]