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OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Prozessfähigkeit einer städtischen GmbH mit Aufsichtsrat, Abberufung eines Geschäftsführers, Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 777/23)

Zuschuss; Streitwert; Wiederkehrende Leistung; Dreifacher Jahresbetrag

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Februar 2023 für beide Rechtszüge auf 43.395,84 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 1424/24)

Verkaufsverbot; Streitwert; Produkt; Halbierung

Die Beschwerde de r Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. August 2024 - 3 K 4303/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Kartellschadensersatz; Schadensschätzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.900.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (34 Wx 271/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Registergericht - vom 4.9.2025 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Kempten - Registergericht - wird angewiesen, die Anmeldung vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2025 (IX B 121/24)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.11.2024 - 10 K 87/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 7. Zivilsenat - vom 5. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (L 3 R 569/25 B ER)

Sozialgerichtliches Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; keine zeitliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 4. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen. I. Die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 19.11.2025 (2 D 7/25)

Ausbildungsunterstützungsfonds; Ausnahme; Berufsfreiheit; Berufspflichtverletzung; Digital Only; Gesetzesvorbehalt; Vertretungsverbot;...

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII S 16/25)

Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

Der Antrag des Klägers nach § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten im finanzgerichtlichen Verfahren ... um das Vorliegen einer verdeckten [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2025 (13 UKl 3/24)

Fernwärme; Versorgungsbedingungen; Klausel; Preisänderung; Seite 2/44; Arbeitspreis; Intransparenz; Marktelement; Kostenelement;...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2025 (7 W 17/25)

Stufenantrag; Auskunftsanspruch; Nachabfindungsanspruch; Verzicht; Umstandssittenwidrigkeit; Erbvertrag; Bindungswirkung; Vermächtni...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin im Wege einer geordneten Zusammenstellung Auskunft bezüglich des in den Grundbüchern von R. Blatt ... und des im Grundbuch von E. Blatt ... eingetragenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 6/24)

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2023 - 5 K 5123/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 37/24)

Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.07.2024 - 7 K 1249/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V S 4/25)

Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Rügeführers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.04.2025 - V B 1/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Rügeführer zu tragen. Die Anhörungsrüge des Klägers, [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2025 (IX ZR 127/24)

Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen von Aktionären; die ihnen aufgrund ihrer Beteiligung als Aktionär entstehen; genießen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Zwischen- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2024 aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass die Klage die unter lfd. Nr. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Altenpflegehelfer; Altenpflegehelferin; Arbeitsvertrag; Ausbildung; schulisch; Berufsausbildung; Berufsbildung; Beschäftigungserlaubnis;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2025 (13 K 2122/24 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld i.H.v. insgesamt 5.556 € zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 26/24)

Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2024 - 2 K 147/20 wird insoweit berichtigt, als Verfahrensgegenstand nur Umsatzsteuer 2017 ist. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 47/24)

Berichtigung der Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.08.2024 - 2 K 114/20 aufgehoben. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2024 - 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 70/24)

Einzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf Terminverlegung; Überprüfung durch den BFH

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.08.2024 - 4 K 70/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2025 (V ZR 155/24)

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2025 (IX B 72/25)

Rechtsweg für Klagen bei Anträgen über die Verarbeitung von Daten bei der Gerichtsverwaltung; Rechtswegzuweisung an die Finanzgerichte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.07.2025 - 12 K 12075/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2025 (L 11 KR 3141/25 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2025 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2025 (21 U 17/25)

Actio pro socio; Actio pro societate; Beschlussmängelstreit; Gesellschaftsvertrag; Gesellschafter; Gesellschafterbeschluss; Gesellschafterversammlung;...

1. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10.09.2024 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2025 (6 MB 31/25, 6 O 18/25)

Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Bedingungen; Erlaubnisfiktion; Erlöschen; Ermessen; Fortbestehensfiktion; Nebenbestimmung;...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. August 2025 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 6 MB 31/25. [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.11.2025 (1 BvR 259/24)

Verletzung der Rundfunkfreiheit aufgrund Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von linksunten.indymedia;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2022 - 35 Gs 1843/22 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2023 - 2 Ws 5/23 -, soweit in Letzterem über die Rechtmäßigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2025 (B 5 R 58/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährung einer höheren...

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2025 (X B 113/24, X B 114/24)

Steuererklärung und Ausschlussfristen

Die Verfahren X B 113/24 und X B 114/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision in dem Verfahren X B 113/24 wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2025 (2 AZR 160/24)

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40 vom 30.10.2025] Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Bestandskraft der Ablehnung des Angebots eines Austauschmittels in dem Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Drittanfechtungsklage; Streitwert; Streitwertbeschwerde Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgeset...

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2025 (3 S 1631/25)

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; Vertrauensschutz; Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit...

Die Beschwerde n der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. August 2025 - 5 K 730/25 - werden zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.10.2025 (8 LA 96/24)

Schwerbehinderter; Versorgungswerk; berufsständisches Versorgungswerk; berufsständische Versorgungseinrichtung; Altersrente; berufsständische...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 9. Juli 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1153/21 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Zuge einer Verschmelzung Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft auf die aufnehmende [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1180/22 Kap)

Die Kapitalertragsteueranmeldung vom 14.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2022 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2025 (X B 31/25, X B 32/25)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Prüfungsanordnung

Die Verfahren X B 31/25 und X B 32/25 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12.03.2025 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.10.2025 (5 A 765/25)

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten; ANWALTSKOSTEN; ENTSTEHUNG; GRUNDSATZ DER KOSTENEINHEIT; HAUSANSCHLUSS; INGENIEURSKOSTEN; KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 6 K 1896/21.KS - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2025 (3 AZR 24/25)

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39 vom 28.10.2025] Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2025 (12 KS 93/25)

Festsetzung des Streitwerts bei Verfahrenseinstellung aufgrund der Rücknahmeerklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.062.000,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2025 (6 U 33/25)

Anspruch auf Instandsetzung und uneingeschränkte Inbetriebnahme des Speichers einer Photovoltaikanlage

Streitwert für beide Rechtszüge: 10.353,00 € I. Die Kläger erwarben im Frühjahr 2022 von der Beklagten zu 2 eine Photovoltaikanlage und einen Speicher S. mit NCA-Batteriezellen, der von der Beklagten zu 1 hergestellt [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2025 (II B 5/25 (AdV))

Antrag eines Unternehmens auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV); Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 20.12.2024 - 2 V 1597/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2025 (II B 47/25 (AdV))

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Anteilen an einer GmbH; Zeitliches Auseinanderfallen von sog. Signing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2025 - 5 V 846/25 aufgehoben. Die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 29.01.2025 wird [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2025 (V ZR 129/24)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 56 - vom 4. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2025 (18 B 38/25)

Änderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung; Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Dezember 2024 - 12 L 2462/24 - ist, soweit der Antrag abgelehnt worden ist, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 2539/24)

Rückforderung von Beträgen der Witwenrente wegen Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.07.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 1156/23)

Gewährung höherer Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung eines sog. Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2025 (8 AZR 300/24)

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38 vom 23.10.2025] Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2025 (IX B 71/25)

Überlassung einer Wohnung an Eltern als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.06.2025 - 9 K 2452/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2025 (3 U 54/25)

Streit über die Wiederauffüllung einer Mietsicherheit vor dem Hintergrund eines über das Vermögen des Mieters durchgeführten Insolvenzverfahrens;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das unter Ziffer I) [...]

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