Rechtsprechung | 1970 - Kanzleitrainer Online

BVerfG - Beschluß vom 11.05.1970 (1 BvL 17/67)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten

A. Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Prüfung, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewinnermittlung aus einer Veräußerung oder Entnahme der Wert des Grund und [...]

BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1970 (1 BvL 22/70)

Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG - Anwendbarkeit des § 4 FG...

1. Das Finanzgericht Münster - VII. Senat - hat durch Beschluß vom 3. August 1970 ein Verfahren ausgesetzt, in dem streitig ist, ob den Klägern des Ausgangsverfahrens im Jahre 1967 für ihren Sohn der volle [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.12.1970 (1 BvR 210/68)

Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 4/67)

Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

A. I. Durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - HSichG - vom 20. Dezember 1965 wurde die Schaumweinsteuer für die ganze Flasche (0,75 Liter) von 1,00 DM um 50 v.H. auf 1,50 DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1970 (1 BvR 622/70)

Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes

I. 1. Nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben unbeschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige zu den Vorauszahlungen (§ 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970 (1 BvR 559/70; 1 BvR 571/70; 1 BvR 586/70)

Verfassungsmäßigkeit des Konjunkturzuschlags

A. I. Der vor der Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 durch eine ungezügelte Nachfrageentwicklung in Gang gekommene Preisauftrieb hatte zu Kostensteigerungen geführt, die wiederum neue Preiserhöhungen mit [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1970 (3 StR 155/69)

Der Angeklagte arbeitete in den Jahren 1961 und 1962 als selbständiger Tiefbauunternehmer (Subunternehmer) mit mehreren Arbeitskolonnen an der Erstellung von Großbauten mit. Um höhere Löhne zahlen zu können, ging er [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1970 (VI R 254/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

I. 1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.1970 (2 BvL 17/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

I. 1. Abweichend von der Regelung des § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) war im Steuerstrafrecht schon unter der Geltung des § 419 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1970 (2 BvL 49/69)

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes...

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 170/69)

I. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, hat auf einem gemieteten Grundstück im Jahre 1966 für 81.300 DM eine Stahlhalle errichtet. Im Mietvertrag heißt es hierzu: 'Bauten und Anlagen des Mieters werden nur [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 180/69)

I. Die Klägerin hat für ihren Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren im Jahre 1966 für 4.255 DM einen neuen hölzernen, 3,80 qm großen Verkaufskiosk angeschafft. Der Kiosk hat nach allen Seiten - [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 358/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die eine Fabrikation von Waffeln betreibt, hat auf ihr gehörenden Grundstücken Wohn- und Geschäftshäuser errichtet, in denen sich ein Hotel-Restaurant, ein von ihr betriebenes [...]

BFH - 04.12.1970 (VI R 157/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Er ließ in seinen gemieteten Praxisräumen im Jahre 1965 neben den bereits vorhandenen Kachelöfen eine Gasheizungsanlage installieren. Das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 386/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt die Garten- und Landschaftsgestaltung in Form eines Gewerbebetriebes. Er kauft Materialien (Pflanzen, Steine, Platten, Mutterboden und dergleichen) von Dritten und bearbeitet [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 387/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Verlags-GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb einer Zeitung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Im Jahr 1967 hat die GmbH [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 260/64)

Streitig ist die Zulässigkeit der Berichtigungsfeststellungen für 1956 bis 1959. Die Revisionskläger (Gesellschafter) betreiben eine Gemeinschaftspraxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Rechtsform einer [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 196/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]

BFH - 19.10.1970 (GrS 1/70)

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV 273/65 vom 27. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 377 - BFH 97, 377 -, BStBl II 1970, 183) den Großen Senat des BFH [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 160/70)

I. Der Kläger hat während der Veranlagungszeiträume 1957 bis 1961, auf die sich der Rechtsstreit bezieht, in seinem Betrieb 25 bis 28 Arbeitnehmer beschäftigt; für 25 dieser Arbeitnehmer sind seit 1954 in den Bilanzen [...]

BFH - 16.07.1970 (IV 87/65)

BFHE 101, 120 BStBl II 1971, 182 [...]

BFH - 25.11.1970 (I R 7/69)

Der Senat hat unter dem 24. Juni 1970 einen die streitigen Veranlagungszeiträume 1961 bis 1963 betreffenden Vorbescheid erlassen, demgegenüber die Revisionskläger form- und fristgerecht 'nur in der Einkommensteuersache [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 116/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine seit dem Jahre 1939 in Liquidation befindliche eingetragene Genossenschaft mbH, mit den im streitigen Erhebungszeitraum (1964) aus dem Verkauf ihrer [...]

BFH - 02.12.1970 (I R 68/68)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Reihe seitens des Revisionsklägers (des Finanzamts - FA -) gegen den am 26. November 1966 verstorbenen Steuerpflichtigen erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide. Nachdem das FA [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 44/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat im Streitjahr 1967 einen Spielfilm gedreht und für das Drehbuch und die Dreharbeiten in Berlin und außerhalb Berlins 354.522 DM aufgewendet. Ihr Antrag, ihr für diese [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 120/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 50/67)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 02.12.1970 (I R 122/68)

I. Streitig ist die Frage, ob das Schachtelprivileg (§ 9 KStG) und der ermäßigte Steuersatz aus § 19 Abs. 3 KStG 1955 auch von solchen subjektiv unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Rechtsgebilden in Anspruch [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 103/68)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Handelsvertreter. Auf Grund eines Pensionsvertrags erhält die Klägerin von dem Unternehmen, für das ihr Mann tätig war, eine Versorgungsrente von monatlich 300 DM. Außerdem [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 262/68)

I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) den Großhandel mit elektronischen Geräten sowie die eigene Herstellung und Entwicklung von elektronischen Erzeugnissen. Im Jahre 1966 erwarb sie mehrere Elektrogeräte, die zum [...]

BFH - 10.12.1970 (IV 227/65)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Die Steuerpflichtige, eine Lotteriegesellschaft, führte 1962 [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 122/66)

Im Prozeß wegen Veranlagung zur Vermögensabgabe gab das Finanzamt (FA) X mit Schriftsatz vom 17. November 1964 seine Stellungnahme zur Berufungsbegründung ab. Dieser Schriftsatz wurde dem Prozeßbevollmächtigten der [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 137/68)

I. Der Kläger hat im Jahre 1961 an die B-Filmgesellschaft 60.000 DM bezahlt. Dieser Betrag bildete das Entgelt für die zeitlich und örtlich unbegrenzte Überlassung der Verfilmungsrechte an dem Stoff ... . Das beklagte [...]

BFH - 08.12.1970 (VII K 8/68)

Der Kläger hatte als Stoffbesitzer in der Abfindungsanmeldung 560l vollständig ausgepreßte, selbst gewonnene Weintrester zur Branntweingewinnung angemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) berechnete die Ausbeute bei einem [...]

BVerwG - Urteil vom 20.11.1970 (VII C 17.69)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 36, 285 [...]

BFH - 16.01.1970 (VI R 31/68)

BFHE 97, 427 BStBl II 1970, 187 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 101/66)

BFHE 97, 487 BStBl II 1970, 222 [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 74/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) am 9. August 1965 eine Erstattungszusage über 'die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide zu dem am Tage der [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 124/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin), eine im Inland gelegene Werft, bezog für zwei Schiffsneubauten von der Maschinenfabrik X die Motoranlagen, bestehend aus Motoren und Zubehörteilen. Die [...]

BFH - 03.02.1970 (VII R 67/67)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Pfändungsgebühr zu Recht festgesetzt und erhoben hat. Bei dem Kläger fand im Februar 1965 eine Lohnsteuerprüfung statt, die dazu führte, daß am 1. März 1965 gegen ihn ein [...]

BFH - 17.02.1970 (II B 58/69)

I. Der Beschwerdeführer besaß im Bebauungsgebiet ein langgestrecktes 1.986 qm großes Grundstück, daß zur Bebauung zu schmal war. Gegen Hingabe von 900 qm und Aufzahlung erwarb er vom Nachbargrundstück 4.000 qm. Das [...]

BFH - 20.01.1970 (VII B 13/68)

BFHE 97, 516 BStBl II 1970, 221 [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 76/67)

I. Am 21. Februar 1963 erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel der Firma D. auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 5.334 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach [...]

BFH - 30.01.1970 (III R 3/67)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. Er unterhält zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben ein Prüfungs- und [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 83/68)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Natron-Lithium-Quelle. Für diese Quelle ermittelte das Finanzamt (FA) auf einzelne Stichtage Teilwerte. Zum 1. Januar 1960 stellte das FA einen Einheitswert fest. Gegen diesen [...]

BFH - 26.01.1970 (IV R 144/66)

A. Sachverhalt, Entscheidung des Verwaltungsgerichts und Revisionsbegründung Streitig ist, ob der Revisionsklägerin - KG - eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 11/68)

BFHE 98, 357 BStBl II 1970, 314 [...]

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