I. Die Revisionskläger sind die Erben ihres am 28. Dezember 1961 verstorbenen Vaters. Dieser war bis zu seinem Tode Komplementär einer KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Seiner [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin hat in A und B Geschäftsräume gemietet und auf ihre Kosten für ihre Zwecke umgebaut. In der Bilanz zum 31. Dezember 1965 sind die Umbaukosten in A [...]
I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte 1956 der Revisionsbeklagten (Eheleute, Steuerpflichtige) aus Forstwirtschaft Sonderabschreibungen für den Bau von Waldarbeiterwohnungen (Verordnung über [...]
I. In der Vorentscheidung ging es um die Frage, ob und inwieweit der Inhaber eines Spielkasinos zur Umsatzsteuer heranzuziehen ist, wenn er am sogenannten ... Kartenspiel nachhaltig als Bankhalter teilnimmt. Das [...]
I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Steuerpflichtiger) erhob nach Ergehen der Einspruchsentscheidung gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) über die Durchführung des [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) beantragte nach Einlegung der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. V R ... noch anhängigen Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ... [...]
I. Mit vorläufigem Steuerbescheid wurde von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1957 Körperschaftsteuer in Höhe von 102.240 DM angefordert. Der Einspruch blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger, der selbst auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vermögensabgabe-Veranlagungsbescheides vom 14. Dezember 1956 zur Zahlung eines Vierteljahrsbetrages von 87,05 DM abzüglich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ... das Reedereigeschäft. Am 18. August 1955 vercharterte sie ein Tankschiff gegen eine Tagesmiete von ...DM zu zusammengesetzten Reisen bis zum 12. [...]
I. Streitig ist, ob und inwieweit dem Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionsbeklagter) neben dem Freibetrag nach § 19 Abs. 2 UStG 1967 der Freibetrag nach § 7a Abs. 2 UStG 1951 zusteht. Der Steuerpflichtige ist [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) behandelte in den Streitjahren 1958 mit 1960 Lottoeinsätze in Höhe von 102.622 DM und Gewinne daraus in Höhe von 11.817 DM als betriebliche Vorgänge. Er beruft sich dabei auf [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist der in Deutschland [...]
I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Die Ehefrau (Steuerpflichtige), eine Filmschauspielerin, hatte am 14. Dezember 1955 mit der amerikanischen Filmgesellschaft ' ... Company' einen Vertrag geschlossen, durch den sie [...]
I. Die Klägerin kaufte im Jahr 1964 ein Grundstück von insgesamt 16Ar. Von dieser Fläche sollten ungefähr 7Ar zum Bau einer Ortsstraße verwendet werden. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) setzte für den über 7Ar [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, unterhält im Inland weder Betriebsstätten noch sonstige Niederlassungen und hat im Inland auch kein sonstiges [...]
I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Nachdem der erkennende Senat mit Urteil I R 4/68 vom 14. November 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 304 - BFH 94, 304 -, BStBl II 1969, 168) [...]
I. Streitig ist, ob die Zulassung bzw. Bestellung des seinerzeitigen Bewerbers X zum Helfer in Steuersachen bzw. Steuerbevollmächtigten rechtswirksam erfolgt ist. Im Schreiben vom 28. Oktober 1961, beim Staatsminister [...]
I. Zu entscheiden war, ob Aussetzungszinsen nach § 112 FGO auch dann zu entrichten sind, wenn die Klage nicht rechtskräftig abgewiesen, sondern durch Änderung des angefochtenen Steuerbescheides nach § 94 AO in der [...]
I. Der Beschwerdeführer (= Steuerpflichtiger) ist Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks in Größe von 7.272 qm. Das früher als landwirtschaftlich genutzte Fläche bewertete Grundstück wurde [...]
I. Finanzamt (FA) - Beklagter - und Finanzgericht (FG) hatten die vom Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken zur [...]
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der Vertrieb von Mineralölprodukten aller Art im Großhandel und durch Tankstellen. Sie schuldete ihrer [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1957 bis 1962 und gegen die Umsatzsteuerbescheide 1957 bis 1960, jeweils in der Form der [...]
Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Juli 1966 wurde die Hypothekengewinnabgabe(HGA)-Veranlagung der Revisionsbeklagten ersatzlos aufgehoben. Mit Schreiben vom September 1966 beantragte der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Streitig ist, ob die Entscheidung über die Ermäßigung oder den Erlaß der Einkommensteuern 1957 bis 1959 aufgrund des § 16 Abs. 5 EStG nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren oder auch nach rechtskräftigem [...]
Der IV. Senat hat mit dem Beschluß IV 348/64 vom 20. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 98 S. 152 BFH 98, 152 -, BStBl II 1970, 308) den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO zur [...]
I. Die Beschwerdeführer stellten als Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin (Vollstreckungsgläubigerin) mit Schriftsatz vom 16. Januar 1970 an das Finanzgericht (FG) den Antrag, gemäß §§ 151, 152 FGO die [...]
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 425 - BFH 97, 425 -, BStBl II 1970, 187) dem Großen Senat des BFH [...]
Der Kläger ist ... : Seine Ehefrau, die Klägerin, ist Opern- und Operettensängerin an den Städtischen Bühnen A. Die Kläger wurden im Jahre 1961 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei zählte das Finanzamt (FA) [...]
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1966 Rechtsreferendar. Er wandte im Streitjahr für seine Promotion 1.897,20 DM auf. Das Finanzamt (FA) lehnte es ab, diese Ausgaben beim Lohnsteuer-Jahresausgleich als abzugsfähig [...]
Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob dem Gewerbekapital des Pächters einer Apotheke ein Geschäftswert hinzuzurechnen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG). Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist [...]
I. Die X-GmbH in Liquidation - im folgenden GmbH - hat mit Sprungberufung den gegen sie gerichteten Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 31. Juli 1963 [...]
I. Die im Verfahren als Beigeladene beteiligte Steuerpflichtige, die ... GmbH, hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Anträge auf Streitentscheidung nach § 212c Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) mit dem Ziel gestellt, [...]
I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hat bei der Fortschreibung des Einheitswerts für das Bahnhofsgrundstück der Klägerin zum 1. Januar eine Bodenfläche mitbewertet, die auf sog. Ladestraßen entfällt, und sie als [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) brachte im März 1968 einen Mercedes-PKW, den er 1967 privat angeschafft hatte, in seinen Taxibetrieb ein. Die Einlage wurde mit ...DM gebucht. Der Steuerpflichtige [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft des Schweizer Rechts mit dem Sitz in der Schweiz. Sie betreibt das Leasinggeschäft. Sie erwarb im März 1968 im Inland Anlagen und [...]
I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) der ermäßigte Steuersatz von 5 v.H. nach § 12 Abs. 2 Nr. 7e UStG 1967 in der bis zum 30. Juni 1968 geltenden Fassung zusteht. Die Steuerpflichtige [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine Stiftung - mit den ihr im Streitjahr (1964) zugeflossenen Erträgen ihrer Anteile am Austro-Investment-Fonds (Austro-Fonds) nicht in voller Höhe (von 3 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) kaufmännisch, insbesondere als Vermittlungsagent betätigte, vereinnahmte im Jahre 1955 von der Fa. W. [...]
I. Streitig ist die Behandlung eines Betrages von 308 DM als Betriebsausgabe, den die Revisionsbeklagte zu 1 (die steuerpflichtige Ehefrau) als Inhaberin eines Bestattungsunternehmens für einen schwarzen Anzug für den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die Witwe und Alleinerbin des am 18. Juli 1955 verstorbenen X, der bis zu seinem Tode Hauptaktionär der X AG (AG) war. Anläßlich einer in 1957 bei der AG [...]
I. Streitig war in den Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1960 bis 1962, ob die Gewinnanteile eines typischen, an dem Gewinnanteil eines Mitunternehmers unterbeteiligten stillen Gesellschafters den Gewerbeertrag der [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Gesellschaft) stellte Massenartikel aus Kunststoff jeweils für bestimmte Auftraggeber (Kunden) her. Diese Herstellung erforderte für jeden einzelnen Auftrag und Artikel die Anfertigung nur der [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) gegen den Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide vom 6. Januar 1965 für die 1963 bis 30. Juni [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, daß ihm durch den unanfechtbar gewordenen Einheitswertbescheid vom 18 März 1965 zum 1. Januar 1962 zugerechnet und für das durch denselben Bescheid der [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes der Gewerbesteuer unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1954 bis 1957) [...]
I. Der Rechtsstreit geht um Berechnung und Höhe der von der Steuerpflichtigen, einer Versicherungs-AG, zum 31. Dezember 1954 ausgewiesenen Prämienüberträge und Schadensrückstellungen in der Transportversicherung, um [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründet. Sie führt den Geschäftsbetrieb einer OHG fort, die ihr die Betriebsgrundstücke und die Einrichtung verpachtet [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) - eine GmbH -, die im Streitjahr 1962 zwei Baustoffwerke betrieb und einen Umschlagsbetrieb sowie einen Bimsgroßhandel unterhielt, veräußerte am 2. Oktober 1962 eines ihrer [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist 'Werbung, Vermittlung, Verwaltung, Erwerb und Veräußerung von Versicherungen, Bausparverträgen und sonstigen [...]