Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 250 bis 300

BFH - 28.10.1970 (I R 116/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist als Bankinstitut durch gemeinsamen Erlaß des Niedersächsischen Ministers der Finanzen und des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 8./14. Oktober [...]

BFH - 21.09.1970 (V R 76/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) stellte 1959 Bremsklötze für Lokomotiven her und reparierte verschlissene Bremsklötze.Der Bremsklotz besteht aus einem Metallrücken (7 mm starkes gewölbtes [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 88/69)

I. Streitig ist, ob die Auflösung und Ausschüttung einer nicht versteuerten Rücklage, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - eine GmbH, die als Rechtsnachfolgerin einer ostenteigneten GmbH für den Bereich der [...]

BFH - 21.09.1970 (V R 6/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei. Er beschäftigt in dem Betrieb außer einem fremden Gesellen und gelegentlichen Aushilfskräften seine Ehefrau. Zwischen den Eheleuten [...]

BFH - 01.10.1970 (V R 57/66)

I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 171/66)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) arbeitete nach seinem eigenen Klagevorbringen und den unbestrittenen Angaben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1955 [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 150 67)

I. Der Kläger ist Inhaber eines Quetschwerks. Das Finanzamt (FA) hat bei der nach § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO berichtigten endgültigen Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens des Klägers zum 1. Januar 1960 und bei den [...]

BFH - 20.08.1970 (IV R 236/67)

I. Streitig ist, ob die Witwe und Alleinerbin des am 24. Dezember 1960 verstorbenen Kaufmanns H (Revisionsklägerin) die Herabsetzung des von ihr zu versteuernden Gewinnanteils an der OHG von 76.435 DM auf minus 21.046 [...]

BFH - 17.09.1970 (IV R 178/67)

I. Streitig ist, ob Abfindungen für die Übertragung von Anteilen an einem Nachlaß, in dem im wesentlichen gewerbliche Betriebe enthalten waren, zur Gewinnrealisierung führten. Nach dem Testament des am 17. Juni 1949 [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 184/67)

Der Kläger, Inhaber eines Quetschwerkes, wies in den Bilanzen zum 31. Dezember 1959 bis 1961 Rückstellungen wegen der voraussichtlichen Aufwendungen für die Wiederauffüllung ausgebeuteter Kiesgruben [...]

BFH - 24.09.1970 (IV R 138/69)

I. Die Steuerpflichtige war an dem Nennkapital einer GmbH von 48.000 DM mit 12.000 DM beteiligt. Ein gleich hoher Anteil befand sich im Betriebsvermögen der GmbH. Im Streitjahr 1959 veräußerte die Steuerpflichtige [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 34/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte auf dem Grundstück K. ein Gebäude unterhalten, das nach seiner Darstellung bis zur kriegsbedingten Zerstörung zu 28 v.H. eigenbetrieblich und zu 72 v.H. privat genutzt [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 141/67)

I. Streitig war die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war Tabakwaren-Einzelhändler. Nach Aufgabe seines Ladengeschäfts, das er zuletzt sieben Jahre lang in gemieteten [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 88/68)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute. Sie sind Eigentümer eines im Jahre 1960 bebauten gemischtgenutzten Grundstücks. Das Gebäude dient zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken und wird von fünf Mietparteien [...]

BFH - 29.10.1970 (IV R 103/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) für einen im Oktober 1967 bestellten Opel Kadett Caravan die Sonderabschreibung in Höhe von 10 % der Anschaffungskosten nach § 1 der Ersten Verordnung über [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 210/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte zu der Zeit, als er noch Angestellter war, eine Vorrichtung erfunden, die von der Arbeitgeberin im Jahre 1941 beim Reichspatentamt zum Patent angemeldet wurde, das Ende [...]

BFH - 06.11.1970 (VI R 94/69)

I. Der Kläger ist im Jahre 1952 aus einem alleinigen Verschulden geschieden worden. Zuvor hatte er mit seiner Frau für den Fall der Scheidung einen Vergleich geschloßen, in dem er sich zu einer monatlichen [...]

BFH - 13.11.1970 (VI B 112/70)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Arbeitnehmer und hat im Streitjahr 1968 einen PKW Marke VW 1200 Standard, den er aus zweiter Hand erworben hatte, für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Der [...]

BFH - 06.11.1970 (VI R 77/68)

I. Die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) war nach einer amtsärztlichen Bescheinigung wegen eines chronischen Nierenleidens um 70 v.H. gemindert; nach einer weiteren ärztlichen [...]

BFH - 26.10.1970 (IV 101/65)

I. Das Finanzgericht (FG) verwarf die Berufungen als unzulässig, es legte die Kosten dem als Prozeßbevollmächtigter aufgetretenen Steuerbevollmächtigten auf, weil dieser seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe. [...]

BFH - 27.11.1970 (IV 168/64)

I. Streitig ist, ob Mehraufwendungen für Verpflegung bei Fahrten zwischen zwei Niederlassungen des Betriebes als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Revisionsklägerin (OHG) unterhält einen Fertigungsbetrieb. Sitz [...]

BFH - 10.11.1970 (II R 21/70)

I. Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu dem Zweck gegründet worden, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, insbesondere persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften zu [...]

BFH - 29.09.1970 (II R 13/70)

I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag im Mai 1967 ein Trümmergrundstück in Berlin. Auch die Auflassung wurde zu seinen Gunsten erklärt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) nahm den Erwerb auf Grund [...]

BFH - 24.11.1970 (II B 42/70)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb im August 1963 ein Grundstück in Miteigentum zu 1/2. Unter teilweiser Freistellung des Erwerbsvorganges nach dem Bayerischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den [...]

BFH - 01.10.1970 (V R 115/67)

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) ging es um den ermäßigten Steuersatz nach § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 für die Lieferung der sogenannten ... Blätter durch die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - 24.09.1970 (II R 37/70)

I. Der Kläger hat bei dem beklagten Finanzamt (FA) Klage eingereicht gegen dessen Einspruchsentscheidung 'in der Grunderwerbsteuersache aus der Zwangsversteigerung des Anwesens ... '. Die Klageschrift enthielt keine [...]

BFH - 28.10.1970 (VII B 15/69)

I. Die Klage des Beschwerdeführers gegen das Finanzamt (FA) wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1963 bis 1965 wies das Finanzgericht (FG) durch Vorbescheid vom 3. Juli 1968 ab. Die Kosten des [...]

BFH - 03.11.1970 (VII R 43/69)

I. Von der Klägerin wurde gemäß Art. 21 § 2 des Haushaltsicherungsgesetzes (HSG) vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzblatt I 1965 S. 2065 - BGBL I 1965, 2065 -) durch Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom 22. [...]

BFH - 14.10.1970 (I R 67/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt als Genossenschaft eine Molkerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörte auch ein Wiesengrundstück, das sie bis zum Jahr 1950 als Weide für ihre Pferde benutzte, mit [...]

BFH - 19.11.1970 (V R 14/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 27/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, ist eine Organgesellschaft einer anderen GmbH, mit der sie einen steuerlich anerkannten Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat. Im Streitjahr 1960 hat die [...]

BFH - 07.10.1970 (I R 145/68)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Falle einer Testamentsvollstreckung mit Dauernachlaßverwaltung die im Steuerfestsetzungsverfahren zu erteilenden Einkommensteuerbescheide neben dem Erben auch dem [...]

BFH - 23.10.1970 (VI R 286/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (GmbH) machte im Mai 1965 allen bei ihr beschäftigten invalidenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern eine einmalige Zuwendung. Auf ihren Antrag genehmigte das Finanzamt (FA) die [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 119/66)

I. Die Revisionsklägerin ist Alleinerbin des nach Revisionseinlegung verstorbenen Steuerpflichtigen. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige berechtigt war, für 1957/58 Umsatzsteuerkürzungen nach § 3 Abs. 1 des [...]

BFH - 06.11.1970 (III R 30/68)

I. Der Ehemann der Klägerin ist Ende 1962 verstorben. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ging bei der Vermögenssteuer-Hauptveranlagung 1963 davon aus, daß der Klägerin für sie selbst und für die aus erster Ehe ihres [...]

BFH - 25.09.1970 (VI R 101/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine durch Umwandlung aus einer GmbH entstandene, handelsgerichtlich eingetragene OHG. In den Jahren 1955/56 errichtete die OHG auf den zuvor erworbenen unbebauten Grundstücken [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 111/69)

I. Streitig war, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) in seiner Einkommensteuerveranlagung 1965 die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus selbständiger Gutachtertätigkeit erhält. Der [...]

BFH - 18.11.1970 (I 133/64)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1960, ob als Mietzahlungen für ein Fabrikgrundstück behandelte Betriebsausgaben wegen Vorliegens eines Mietkaufvertrags zu aktivieren sind (§ 4 Abs. 1 und 4, §§ 5, 6 [...]

BFH - 30.10.1970 (VI R 273/67)

I. Der Kläger hat für die Zeit vom 10. März bis zum 14. August 1965 von der Gewerkschaft Textil-Bekleidung Streikunterstützung in Höhe von 3.976 DM bezogen. Lohnsteuer ist von diesen Beträgen nicht einbehalten worden. [...]

BFH - 12.05.1970 (II 123/63)

BStBl II 1972, 217 [...]

BFH - 16.01.1970 (III R 144/66)

I. Der Kläger hat in seiner Steuerbilanz zum 31. Dezember 1963 einen Delkredereposten auf die Außenstände in Höhe von 1.676,33 DM passiviert. Das Delkredere setzte sich zusammen aus 330,09 DM 'Wertminderung laut [...]

BFH - 06.02.1970 (VI R 186/67)

BFHE 98, 346 BStBl II 1970, 400 [...]

BFH - 22.01.1970 (IV 85/65)

I. Am Unternehmen des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) waren in den Streitjahren 1954 bis 1956 seine Schwestern, K. und S. als stille Gesellschafterinnen beteiligt. Streitig ist, in welcher Höhe deren [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 178/68)

BFHE 98, 405 BStBl II 1970, 416 [...]

BFH - 09.04.1970 (IV R 262/69)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger), ob die in seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltene Ausgleichszahlung im Sinn des § 89b HGB in Höhe des [...]

BFH - 22.01.1970 (IV R 47/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1962, ob eine GmbH & Co. KG eine Pensionsrückstellung auf Grund einer Zusage bilden konnte, die die Komplementär-GmbH ihrem Geschäftsführer machte, der [...]

BFH - 18.03.1970 (I R 98/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb während der streitigen Erhebungszeiträume (1962 und 1963) eine Apotheke, die er seit dem 1. Oktober 1955 von seinem Vater gepachtet hat. Mitgepachtet war eine [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 48/69)

Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide 1954 und 1955 Einspruch eingelegt und Klage erhoben. Vor dem Finanzgericht (FG) erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der [...]

BFH - 26.02.1970 (I R 42/68)

I. Streitig ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Betriebsgrundstück die Entnahme dieses Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bedeutet. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Inhaberin eines [...]

BFH - 12.03.1970 (I R 108/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer im Jahre 1950 im Saarland gegründeten GmbH mit einem Stammkapital von 2,5Mio.ffrs.. Die Geschäftsanteile der GmbH gehörten zu je [...]

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