Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 300 bis 350

BFH - 13.01.1970 (II 132/65)

I. Im September 1960 hatte die damalige Ehefrau des Klägers eine Grundstücksteilfläche erworben. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus Anlaß der bevorstehenden Scheidung übertrug die Ehefrau [...]

BFH - 05.02.1970 (IV R 244/67)

I. Zwischen dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und dem Finanzamt (FA) bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Zahlungsverpflichtungen des Steuerpflichtigen. Auf Antrag erteilte das FA dem [...]

BFH - 27.02.1970 (VI R 314/67)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) wohnen in A.. Dort ist der steuerpflichtige Ehemann Vorsteher des Finanzamts (FA) A.. Er selbst hat ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 140/66)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine englische Kapitalgesellschaft mit Sitz in London, unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) keine Betriebstätte. Sie hat von einem anderen englischen [...]

BFH - 03.02.1970 (VII B 129/69)

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

BFH - 19.02.1970 (I R 24/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, traf mit ihrer Gesellschafterin K. am 15. Dezember 1957 eine Vereinbarung, nach der die Gesellschafterin K. der Steuerpflichtigen nominell 330.000 DM Stamm- und [...]

BFH - 16.02.1970 (VI R 317/67)

I. Die Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte) beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, der Kläger als Finanzbeamter, die Klägerin als Buchhalterin. Wegen einer Kriegsbeschädigung (Amputation des rechten [...]

BFH - 10.03.1970 (IV R 34/70)

BFHE 98, 461 BStBl II 1970, 457 [...]

BFH - 06.02.1970 (III 69/65)

I. Die Klägerin hat beantragt, zum 1. Januar 1962 eine Wertfortschreibung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens durchzuführen. Nach der von ihr eingereichten Vermögensaufstellung ergab sich auf diesen Stichtag ein [...]

BFH - 12.03.1970 (IV R 126/69)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gab nach dem bei den Akten befindlichen Briefumschlag den seine Revisionsbegründung enthaltenden Schriftsatz an den durch Einschreiben auf einem Braunschweiger Postamt auf. Die [...]

BFH - 12.03.1970 (V R 158/66)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) genoß der im Jahre 1928 geborene Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) eine Ausbildung als graphischer Zeichner, Retuscheur, Schriftgraphiker, Maler und [...]

BFH - 13.01.1970 (II 208/65)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie und zwei natürliche Personen waren Gesellschafter einer weiteren Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese wurde gemäß einstimmigem [...]

BFH - 10.03.1970 (VI R 165/67)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat ein Einfamilienhaus errichtet. Das Haus ist am 1. Mai 1964 bezugsfertig geworden und von dem Steuerpflichtigen am 22. Mai 1964 bezogen worden. Zur Finanzierung nahm der [...]

BFH - 18.03.1970 (I R 147/67)

I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen), der die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat, wurde vom Landgerichtspräsidenten am 12. Februar 1957 auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen [...]

BFH - 10.03.1970 (VI B 69/69)

I. Der unverehelichte Steuerpflichtige war im Streitjahr 1966 als Oberstudienrat einer Oberschule in den Fächern Deutsch, Geschichte und politische Weltkunde sowie als Fachseminar-Leiter eines Studienseminars tätig. Er [...]

BFH - 05.03.1970 (IV B 14/69)

I. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann und an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Er ist u.a. Kommanditist der D-KG. Bei den Veranlagungen des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer 1962 bis 1966 durch das [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 97/66)

I. Die Revisionsbeklagte, eine Aktiengesellschaft (Haftungschuldnerin), zahlte in den Streitjahren 1960 bis 1963 an den Fabrikanten R.W. je 4.800 DM Dividenden abzüglich der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer von [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 23/68)

I. Die Revisionsbeklagte, die Stadtsparkasse A. - Steuerpflichtige -, gab in den Streitjahren 1962 und 1963 Spenden in Höhe von 307.279 DM und 302.284 DM an eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die zum [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 75/67)

I. Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) erteilte am 14. März 1963 der Klägerin auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 7070 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach Drittländern, in der als [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 113/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Sparkasse . Ihr Gewährträger ist ein Zweckverband, dem die Stadt C., der Landkreis C. und die Städte Neustadt N. und R. angehören. Zum Vermögen der Steuerpflichtigen [...]

BFH - 12.02.1970 (V R 50/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Spinnerei und seit 1951 daneben eine ...fabrik. Durch Vertrag vom ... 1931 wurde ihr und einer zweite deutschen Firma (A) und durch Vertrag vom ... [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 75/66)

BFHE 98, 553 BStBl II 1970, 484 [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 125/67)

BFHE 98, 470 BStBl II 1970, 466 [...]

BFH - 20.01.1970 (VII R 24/67)

I. Die Klägerin ließ am 9. Oktober und 29. November 1963 durch eine Speditionsfirma drei Sendungen Spinnfäden zum freien Verkehr abfertigen. Dabei wurden die Zollwerte auf der Grundlage der Rechnungspreise festgesetzt. [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 123/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahre 1950 gegründet. Gesellschafter waren der Fabrikant A und die S-GmbH. Gesellschafter der S-GmbH wiederum waren Herr A, seine Ehefrau und seine [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 73/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde im Jahre 1942 als Unterstützungskasse der Firma H. in das Vereinsregister eingetragen'. Sie war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG bisher von der Körperschaftsteuer befreit. [...]

BFH - 06.03.1970 (III R 20/66)

I. Sachverhalt Der Revisionsbeklagte betreibt einen Lesemappenverleih und in kleinerem Umfang einen Buchhandel. Er schließt Belieferungsverträge über Lesemappen mit einer Mindestlaufzeit von 26 Wochen ab. Die Laufzeit [...]

BFH - 12.03.1970 (IV 8/65)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus dem Unterricht an einer privaten [...]

BFH - 25.03.1970 (VI R 130/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hat am 1. Februar 1956 mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft einen Kapitalansammlungsvertrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG) i.d.F. vom 21. [...]

BFH - 03.03.1970 (VII R 43/68)

I. Die Klägerin, welche die Bewilligung zur Verteilung von steuerbegünstigtem Heizöl besitzt, hatte in der Zeit vom 27. August 1964 bis 17. März 1965 insgesamt 58.335 kg solchen Heizöls an die Firma A geliefert. Diese [...]

BFH - 05.03.1970 (IV R 235/68)

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage beantragten die Steuerpflichtigen Aufhebung der Steuerbescheide zunächst lediglich mit der Begründung, die Gewinne seien weitaus zu hoch geschätzt worden. Die [...]

BFH - 17.03.1970 (II 106/65)

I. Die Klägerin - eine GmbH - hat im Jahre 1955 die Geschäftsanteile zweier ausscheidender Gesellschafter im Nennwert von zusammen 30.000 DM erworben. Am 24. Mai 1960 haben die Gesellschafter der Klägerin beschlossen, [...]

BFH - 27.02.1970 (III 144/65)

I. Der Revisionsbeklagte betreibt als Versicherungsverein a.G. im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (VAG) vom 6. Juni 1931 (RGBl I 1931, 315) die [...]

BFH - 05.02.1970 (IV 186/64)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) auf Rückgriffsansprüche aus der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in den Veranlagungszeiträumen 1957 bis 1959 Abschreibungen vornehmen durfte. Der [...]

BFH - 26.01.1970 (IV 204/64)

I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes in einer Einkommensteuersache, bei der sich nach dem Begehren des Steuerpflichtigen die Einkommensteuer erhöht und die Gewerbesteuer vermindert hatte. Die [...]

BFH - 19.03.1970 (IV R 72/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1959 bis 1962, ob gewerblicher Grundstückshandel von Landwirten vorliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Nr. 1 EStG, § 2 GewStG, § 1 GewStDV). Auf Grund des Ergebnisses [...]

BFH - 23.04.1970 (V R 145/66)

I. Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung 1963 des Steuerpflichtigen (Klägers, Revisionsklägers), inwieweit er Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Der Steuerpflichtige war 1963 [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 141/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist die alleinige Erbin des Inhabers der Firma E.K.. Diese Firma wurde durch Umwandlung der F.K.-GmbH Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft. Der Umwandlungsbeschluß wurde am [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 148/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige) betreibt eine Gastwirtschaft. Auf Grund einer Betriebsprüfung wurden die Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1962 und 1963 durch [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 80/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägern (Steuerpflichtige), eine GdbR, betreibt in gemieteten Geschäftsräumen eine chemische Reinigungsanstalt. In den Jahren 1959 und 1960 nahm sie außer den für das Kleiderbad oder die [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 139/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Rechtsnachfolgerin der V & Co. Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH vertrieb bis Mitte 1959 die von der Steuerpflichtigen hergestellten [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 107/68)

I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger) ist ein von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (im folgenden Bundesanstalt) zugelassener [...]

BFH - 23.04.1970 (V R 155/66)

I. Streitig ist noch, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) Ausfuhrhändlervergütung und Ausfuhrvergütung für Oktober und November 1961 zusteht. Die Steuerpflichtige lieferte 1961 Maschinenteile nach [...]

BFH - 24.04.1970 (III 242/65)

I. Den Revisionsbeklagten war das belastete Grundstück durch die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts (LG) Berlin vom März 1952 rückerstattet worden. Die Rückerstattungsentscheidung wurde von den [...]

BFH - 03.03.1970 (II 135/64)

I. Der Kläger ist ein Versicherungsunternehmen. Die bei ihm gegen Feuer versicherten Gebäude waren zugleich ohne besondere Prämie gegen Sturmschäden versichert. Der Kläger hat die Feuerschutzsteuer für das Jahr 1953 [...]

BFH - 03.03.1970 (VII R 79/68)

I. Streitig ist, ob der Kläger die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater vorgeschriebene Voraussetzung erfüllt, nämlich ob er drei Jahre lang auf dem Gebiet des Steuerwesens bei [...]

BFH - 12.03.1970 (IV R 39/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuer- und Gewerbesteuerveranlagungen für 1963, ob eine Vermögensmehrung durch Schulderlasse steuerfrei ist. Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde im Jahre 1965 das [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 33/68)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von 8 Mio.DM Darlehen zum Einheitswert des gewerblichen Betriebes der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige). Bereits bei Abschluß des Vertrages vom 13. November 1961 war sowohl der [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 111/66)

I. Streitig ist, ob zwischen der Steuerpflichtigen (Klägerin und Revisionsklägerin), einer GmbH, und der LL-GmbH steuerbare Umsätze stattgefunden haben oder ob zwischen diesen Firmen eine Unternehmereinheit bestanden [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 12/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, bezog ihren Strom von ihrer Gesellschafterin, einer KG, aus der sie durch eine Betriebsaufspaltung hervorgegangen war. Seit dem 1. Januar 1950 lieferte die KG den [...]

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