Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 350 bis 400

BFH - 18.03.1970 (I R 105/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahre 1958 gegründet wurde. Sie zahlte im Jahre 1961 für das Streitjahr 1960 an die Inhaberin von Vorzugsaktien 5 1/4 % Bauzinsen auf die [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 94/67)

I. Der Kläger hatte in den Jahren 1963, 1964 und 1966 ohne Erfolg an den Steuerbevollmächtigtenprüfungen teilgenommen. Mit Schreiben vom 9. Mai 1966 stellte er den Antrag, erneut zur Prüfung zugelassen zu werden. Der [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 102/68)

I. Die Revisionskläger sind Eheleute. Der steuerpflichtige Ehemann (Steuerpflichtiger), der eine Apotheke betreibt, hatte in seiner Bilanz zum 31. Dezember 1959 das bisher mit 9.053 DM ausgewiesene restliche [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 157/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Anstalt) ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt, die die Gebäudeversicherung betreibt. Ihre Rechtsverhältnisse bestimmen sich nach dem Landesgesetz, das zwischenzeitlich in [...]

BFH - 10.03.1970 (II R 135/68)

I. Der Kläger und sein Bruder hatten im Jahre 1954 ein Grundstück je zur unabgeteilten Hälfte gekauft. Auf diesem war bis zum Beginn des Jahres 1957 ein gewerbliches Gebäude errichtet worden. Nach der Behauptung des [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 164/66)

I. Die Klägerin ist eine Stiftung privaten Rechts, die wegen der Förderung mildtätiger Zwecke von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit ist. Sie ist Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]

BFH - 24.03.1970 (I R 38/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) begehrt die Berücksichtigung eines Verlustabzuges aus dem Jahre 1958 und für die Streitjahre 1959 und 1960 die Anerkennung der Bewertungsfreiheit für geringwertige [...]

BFH - 03.03.1970 (II 158/64)

I. Mitte des Jahres 1949 hatten der Adoptivvater des Klägers (Erblasser), dessen Ehefrau und der Kläger zu notariellem Protokoll erklärt, daß die Frau auf das Erbrecht nach ihrem Manne verzichte, dieser den Kläger zu [...]

BFH - 11.03.1970 (I R 155/67)

BFHE 98, 543 BStBl II 1970, 528 [...]

BFH - 25.02.1970 (VII R 117/68)

Für die Klägerin wurden auf ihren Antrag vom 11. Oktober 1967 beim Zollamt (ZA) am gleichen Tage 200 Kartons mit insgesamt 1.200l Wermutwein französischen Ursprungs als Saarkontingentsware zur bleibenden [...]

BFH - 26.02.1970 (IV B 93/69)

In der Kostenrechnung des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 1968 ermittelte der Kostenbeamte den Streitwert für die Revision des Steuerpflichtigen. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige mit der Erinnerung, mit der [...]

BFH - 12.03.1970 (IV 4/64)

I. Zu entscheiden ist nach Erledigung der Hauptsache in der Vorinstanz über den Streitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens. Der Komplementär der Revisionsbeklagten (KG) war an einer Reihe von Parten-Reedereien [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 125/68)

I. Streitig ist die zutreffende Höhe der steuerlich abzugsfähigen Warenrückvergütung an Mitglieder der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) - einer Molkereigenossenschaft - für das Streitjahr 1962. Wie eine im Jahre [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 33/69)

I. Streitig ist, ob ein sukzessiver Gesellschafterwechsel als Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt ein Bauunternehmen in der Rechtsform der KG. Gesellschafter waren [...]

BFH - 24.04.1970 (VI R 212/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) hat von seinem Vater durch Vertrag vom 6. Juli 1957 Aktien zum Kaufpreis von 735.000 DM erworben. Den Kaufpreis brauchte er zunächst nicht zu erbringen; er mußte ihn [...]

BFH - 25.02.1970 (VII K 22/68)

Die Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Klägerin am 24. Oktober 1968 eine verbindliche Zolltarifauskunft (ZTA) über eine als Backemulgator 'Voltem' bezeichnete Ware, die zu 51,35 % aus Saccharose und im übrigen aus [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 69/68)

Die Klägerin ließ im Juli 1963 drei Sendungen einer als Kälberfuttermittel bezeichneten Ware, bestehend aus 95 % Sprühmagermilchpulver und aus 5 % Weizenmehl, zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt (ZA) wies die [...]

BFH - 05.05.1970 (II B 19/67)

I. Gegen den Kläger als testamentarischen Alleinerben erging am 15. Mai 1964 eine vorläufige Erbschaftsteuerfestsetzung. Sie weist Steuerschulden des Pflichtteilsberechtigten und der Vermächtnisnehmer, aber infolge [...]

BFH - 06.05.1970 (VI B 140/69)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Steuerpflichtigen (Klägers und Beschwerdeführers) als unzulässig ab, weil es an dem erforderlichen Verwaltungsvorverfahren fehle. Eine Sprungklage sei hier im Verfahren der [...]

BFH - 27.02.1970 (III B 3/69)

I. Die Eheleute A haben beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Berichtigung des Rubrums des in der Vermögensteuersache der Eheleute A gegen Finanzamt (FA) X ergangenen Urteils beantragt. Zur Begründung des auf § 108 [...]

BFH - 19.03.1970 (IV 178/64)

BFHE 99, 21 BStBl II 1970, 548 [...]

BFH - 15.04.1970 (I R 122/66)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine AG, ist alleinige Gesellschafterin der K-GmbH. Außerdem hatte die Steuerpflichtige bis zum 21. Oktober 1959 90,03 % des Stammkapitals der T-GmbH in Besitz. Im [...]

BFH - 15.05.1970 (III R 108/66)

BFHE 99, 142 BStBl II 1970, 559 [...]

BFH - 14.05.1970 (IV 136/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Tarifbegünstigung des § 34 EStG für den Gewinn aus der Veräußerung eines Teils seiner Mandantenbeziehungen in Anspruch nehmen kann, die er als [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 86/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in den USA, unterhält in der Bundesrepublik keine Betriebstätte und hat auch keinen ständigen Vertreter bestellt. [...]

BFH - 14.04.1970 (VII R 114/68)

I. Das Zollamt (ZA) fertigte am 21. September 1967 zwei Sendungen Wermutwein, welche die Klägerin eingeführt hatte, zum freien Verkehr ab. Die dafür geschuldeten Eingangsabgaben setzte es durch formlose Zollbescheide, [...]

BFH - 17.04.1970 (III B 1/70)

I. Das Finanzamt - FA - (Beschwerdegegner) stellte den Einheitswert für das Geschäftsgrundstück der Beschwerdeführerin zum 1. Januar 1956 mit 783.000 DM fest. Auf Grund des Einspruchs wurde er auf 772.800 DM [...]

BFH - 26.05.1970 (II B 8/70)

Der Beschwerdeführer hat durch Annahme des Kaufangebots des Bauträgers vom 19. September 1961 am 29. September 1961 ein Einfamilienreihenhaus erworben (Vertrag 1961). Er hatte das Einfamilienhaus mit seiner Familie in [...]

BFH - 18.03.1970 (I R 176/69)

I. Das Amtsgericht A hat den Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wegen Hinterziehung von Einkommensteuer für 1961 bis 1964 durch Strafbefehl vom 1. April 1968 rechtskräftig verurteilt. Die hinterzogene Einkommensteuer [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 113/67)

I. Die Klägerin ist als Alleinerbin ihrer am 24. Dezember 1960 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks. Die nach dem HGA-Bescheid vom 18. Juli 1955 zu erbringenden [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 82/66)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, ob die bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1959 festgestellte, unstreitig neue Tatsache, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) eine Reihe [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 81/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gehört zu einer Gruppe von Familienunternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen befaßt. Die Gruppe besteht aus den folgenden vier [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 82/67)

I. Der Revisionskläger hat Verfahren und Vorrichtungen entwickelt und als X-Verfahren im Jahre 1949 und Y-Verfahren im Jahre 1954 im Inland und Ausland als Patent angemeldet. Für das X-Verfahren hat er in den Jahren [...]

BFH - 10.03.1970 (II 83/62)

Der Vater der Klägerin, Gesellschafter einer OHG, wandte lt. Schenkungsurkunde vom 29. Dezember 1956 seiner Tochter einen Betrag von 67.600 DM in der Weise zu, daß der Betrag mit Wirkung ab 29. Dezember 1956 dem [...]

BFH - 28.04.1970 (VII R 88/68)

BFHE 99, 107 BStBl II 1970, 573 [...]

BFH - 05.05.1970 (II 104/62)

Der Kläger hat öffentlich ein rouletteartiges Kugelspiel veranstaltet. Er wurde vom Finanzamt - FA - (Beklagten) zur Lotteriesteuer herangezogen. Sein Einspruch blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers setzte das [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 39/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) führte in den Vergütungszeiträumen September 1957 bis November 1959 Düngemittel in das Ausland aus, die sie 'cif-Überseehafen' verkauft hatte. Die Düngemittel [...]

BFH - 11.03.1970 (I 91/65)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Komplementärin der S-KG (Inland). Diese Gesellschaft erlitt im Veranlagungszeitraum 1961 (Streitjahr) einen Verlust, den der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) im [...]

BFH - 24.04.1970 (III R 36/67)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) veranlagte die steuerpflichtigen Eheleute (Kläger) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1963. Es erfaßte [...]

BFH - 28.04.1970 (II 56/65)

I. Der Kläger hat zu seinem über 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb Flurstücke von zusammen rund 3,8 ha zum Preis von 30.000 DM zugekauft und im Zusammenhang damit 16 Tage später betriebswirtschaftlich ungünstig [...]

BFH - 28.04.1970 (II 109/65)

I. Die Klägerin ist eine Wohnungsbau- und Betreuungsgesellschaft. Sie hat im Juni 1954 in Nordrhein-Westfalen ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf dem behördlichen Formular hat die Klägerin Grunderwerbsteuerbefreiung [...]

BFH - 29.04.1970 (I B 2/70)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Beschwerdeführers auf eines nach § 69 Abs. 3 FGO durchgeführten Verfahrens abgelehnt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 134 FGO kann ein rechtskräftig beendetes [...]

BFH - 17.03.1970 (II 65/63)

I. Die Kaufleute Hans Maier senior und Karl Müller waren übereingekommen, 'die Firma Fritz Schulze ... gemeinsam zu erwerben'. Das unter dieser Firma im Handelsregister eingetragene Handelsgeschäft gehörte der Witwe [...]

BFH - 19.03.1970 (V R 137/69)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist ... importeur. Sie beteiligt sich in dieser Eigenschaft an zahlreichen, von den Mitwirkenden - sämtlich ... importeure - als 'Gemeinschaftsunternehmen' [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 34/68)

I. Die Firma, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, hatte im Februar 1958 drei Netzknüpfmaschinen und eine Spulmaschine aus Belgien eingeführt. Sie ließ diese Waren zur vorübergehenden Verwendung auf Einfuhr- [...]

BFH - 08.05.1970 (VII R 52/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Beklagte, die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, der Klägerin am 2. und 12. März 1964 zwei Erstattungszusagen nach der Dritten Verordnung zur Durchführung [...]

BFH - 29.04.1970 (I R 105/68)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Kommanditist einer KG mit Geschäftsleitung in der Bundesrepublik und Leiter des Zweigbetriebes dieser KG in Berlin (West); er wurde für das Streitjahr 1964 unter anderen [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 80/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin) ist eine GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von ...DM. Auf Anordnung der Stadt W mußte sie ihr Betriebsgrundstück nebst Betriebsgebäude für ein Umlegungsverfahren abgeben. [...]

BFH - 17.04.1970 (VI R 164/68)

I. Die Klägerin hat sich als Prostituierte betätigt. Sie ist aufgrund einer Steuerfahndung bereits für die Jahre 1961 bis 1963 zur Einkommensteuer herangezogen worden. Die Steuerschulden sind ihr jedoch mit Rücksicht [...]

BFH - 13.03.1970 (III R 154/66)

I. Der Kläger hat in seiner Vermögenserklärung zum 1. Januar 1960 die Beteiligung an zwei Kommanditgesellschaften angegeben. Nach den Mitteilungen der für diese Kommanditgesellschaften zuständigen Betriebsfinanzämter [...]

Navigationspfad

1970