Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 400 bis 450

BFH - 29.04.1970 (III 217/63)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin und Klägerin (im folgenden Steuerpflichtige genannt) auf den 1. Januar 1955 [...]

BFH - 29.01.1970 (IV 162/65)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterließ es, in den Jahren 1961 und 1962 Einkommensteuererklärungen abzugeben. Der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) schätzte daher die Einkünfte. Einspruch und Klage (damals [...]

BFH - 27.05.1970 (VI B 126/69)

I. Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die ihm von der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) für die Vorlage der Prozeßvollmacht und Einreichung der Klagebegründung aufgrund richterlicher Anordnung zum 20. [...]

BFH - 28.04.1970 (VI R 183/67)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Sie haben in dem Jahr 1961 zu dem in § 10a Abs. 1 EStG aufgeführten begünstigten Personenkreis gehört, der Ehemann hat im Streitjahr ein Kaufhaus [...]

BFH - 12.03.1970 (IV 7/65)

Mit der Behauptung, er habe mit seiner Mutter eine atypische stille Gesellschaft vereinbart, beantragte der Steuerpflichtige, den Gewinn der Gesellschaft einheitlich festzustellen. Das Finanzamt (FA) lehnte das ab, [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 24/68)

I. 1. Sachverhalt Die Kläger (= Revisionskläger) zu I. 1. bis 3. (im folgenden Eigentümer genannt) sind Erben der verstorbenen Witwe S. . Ihnen gehört in ungeteilter Erbengemeinschaft ein Grundstück, auf dem [...]

BFH - 28.04.1970 (II 65/65)

I. Der Kläger, dem landwirtschaftliche Grundstücke in den Gemeinden A und O gehörten, erwarb 1959 landwirtschaftliche Grundstücke in den benachbarten Gemarkungen X und V. Unter Vorlage einer Bescheinigung des [...]

BFH - 20.03.1970 (III R 61/68)

BFHE 99, 313 BStBl II 1970, 636 [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 338/67)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist bis zum 22. November 1962, dem Todestag seines Vaters, in dessen Baugeschäft als Angestellter tätig gewesen. Laut Erbschein sind der Steuerpflichtige, seine [...]

BFH - 12.05.1970 (VII R 54/67)

I. Die Klägerin unterhält ein vom Hauptzollamt (HZA) K bewilligtes Branntweineigenlager, in dem sie sowohl inländischen als auch ausländischen Branntwein lagert. Für die Branntweinsteuer war der Klägerin vom dafür [...]

BFH - 06.05.1970 (III R 103/67)

I. Der Kläger ist an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ihre Abschlüsse zum 31. März erstellt. Antragsgemäß wird bei den Einheitswertfeststellungen für das Betriebsvermögen dieser KG nach § 63 Abs. 3 BewG der [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 72/69)

I. Die Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionskläger) waren zusammen mit ihrer 1954 verstorbenen Mutter, die sie beerbt haben, am 21. Juni 1948 Eigentümer eines Grundstücks. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 77/69)

I. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Der Ehemann war vom 1. Januar bis 26. Juni des Streitjahres 1966 für eine schwedische Reederei im Ausland tätig. Von den daraus erzielten Einkünften aus [...]

BFH - 11.06.1970 (V B 45/70)

I. Der Steuerpflichtige (Antragsteller, Beschwerdeführer) erwarb im Juni 1968 von seinem Schwiegervater, einem Nichtunternehmer, einen gebrauchten PKW für 2.700 DM. Er nutzte das Fahrzeug fortan betrieblich. Das [...]

BFH - 09.06.1970 (VII R 20/67)

BFHE 99, 344 BStBl II 1970, 642 [...]

BFH - 04.06.1970 (VII R 3/68)

Die Klägerin ließ am 28. Januar 1963.754 kg Gelbmais aus den USA zum freien Verkehr abfertigen. Nach Angaben der Klägerin war der Mais durch Nässeeinwirkung während des Transports um 25 % im Wert gemindert worden. Das [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 32/70)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte), betreibt das gewerbliche Pfandleihgeschäft. Für sie gilt die Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 - BGBl I 1961, [...]

BFH - 05.06.1970 (III R 33/68)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hat ein Stammkapital von 70.000 DM. Davon hält sie selbst Anteile mit einem Nennwert von 5.000 DM. Anteile im Nennwert von 50.000 DM und 15.000 DM befinden sich im Besitz zweier [...]

BFH - 11.06.1970 (VI R 67/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH (künftig nur: GmbH), hatte bis einschließlich April 1958 als Lohnzahlungszeitraum jeweils den Kalendermonat gewählt. Am 16. Mai 1958 stellte sie den Lohnzahlungszeitraum [...]

BFH - 25.05.1970 (I R 109/68)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind Eheleute; sie erzielten im Streitjahr 1965 im Inland ein zu versteuerndes Einkommen von 37.758 DM, dem ein in Österreich erlittener Verlust aus der Beteiligung an einer [...]

BFH - 09.06.1970 (VII K 34/67)

Die Klägerin führte in den Monaten Januar und Februar 1964 mehrere Sendungen Mais aus Frankreich ein. Dieses Getreide unterliegt seit dem 1. Juli 1962 einer gemeinsamen Marktordnung der Europäischen [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 63/67)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin auf Erstattung von Hypothekengewinnabgabe (HGA) abgewiesen. Das Urteil wurde am 18. Juli 1967 verkündet und der Klägerin am 29. August 1967 zugestellt. Über das [...]

BFH - 10.06.1970 (III R 128/67)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Erklärung und Selbstberechnung zur KGA von den in der RM-Schlußbilanz (RMSB) ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach § 163 Abs. 3 Nr. 4 LAG Darlehen ihrer Gesellschafter an sie abgesetzt. Es [...]

BFH - 16.06.1970 (II R 22/70)

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ihrem Unternehmenszweck gemäß unverzüglich persönlich haftende Gesellschafterin einer unter Benutzung ihres Namens firmierenden [...]

BFH - 28.04.1970 (II 7/65)

I. Der Kläger, ein Zweckverband zur Wasserversorgung, erwarb ein Quellgrundstück, auf dem auch ein Pumpwerk und ein Wasserspeicher zu errichten waren. Das Landratsamt hat bestätigt, daß das Grundstück zur unmittelbaren [...]

BFH - 28.04.1970 (II 119/65)

BFHE 99, 402 BStBl II 1970, 670 [...]

BFH - 26.05.1970 (II R 184/66)

I. Die Klägerin hatte mit einer Wohnungsbaugesellschaft am 6. August 1959 einen privatschriftlichen 'Bewerbervertrag' über ein Kaufeigenheim abgeschlossen. Die Klägerin hat das Eigenheim kurz vor dem 1. Oktober 1959 [...]

BFH - 14.05.1970 (V R 117/66)

BFHE 99, 425 BStBl II 1970, 676 [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 131/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Holzgroßhandel betreibt und unter anderem die Deutsche Bundesbahn und Privatbahnbetriebe mit Eisenbahnschwellen beliefert, erwarb Eisenbahnschwellen [...]

BFH - 28.04.1970 (II 144/64)

I. Der Kläger ist Grundstücksmakler. Er hatte 'Alleinauftrag', ein Grundstück zu verkaufen. Die Eigentümerin hatte ihm unter notarieller Beurkundung ein auf nicht ganz drei Monate befristetes Kaufangebot gemacht, ihn [...]

BFH - 27.05.1970 (III R 65/68)

I. Die Revisionskläger (Eheleute) sind Eigentümer eines 955 qm großen Grundstücks, dessen Straßenfront rd. 25 m und dessen Tiefe rd. 37 m beträgt. Sie errichteten auf diesem Grundstück 1962 ein freistehendes Gebäude, [...]

BFH - 17.07.1970 (VI R 66/67)

BFHE 99, 381 BStBl II 1970, 683 [...]

BFH - 10.04.1970 (VI R 250/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Sachgebietsleiter beim Finanzamt (FA) tätig. Seine Erwerbsfähigkeit ist wegen eines chronischen Gelenkrheumatismus und einer inaktiven Tuberkulose um 70 [...]

BFH - 21.04.1970 (II 206/65)

I. Zwischen der Klägerin und der X-GmbH bestand seit 1952 ein Organvertrag und ein Gewinnausschlußvertrag, nach dem die X-GmbH ausschließlich zum Vorteil der Klägerin tätig sein sollte; ihre Gewinne sollten an die [...]

BFH - 10.07.1970 (VI B 2/69)

BFHE 99, 350 BStBl II 1970, 686 [...]

BFH - 07.07.1970 (VII R 90/68)

I. Das Hauptzollamt (HZA) erteilte der Klägerin auf deren Antrag am 29. Dezember 1959 die Erlaubnis zur Verwendung von zollbegünstigtem und unversteuertem Gasöl in zwei Öfen für eine Jahreshöchstmenge von 3.000 kg. In [...]

BFH - 24.06.1970 (I R 10/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Versorgungsbetrieb und zugleich ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des KStDV). Sie [...]

BFH - 09.07.1970 (IV R 34/69)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in den Streitjahren 1963 und 1964 Sonderabschreibungen nach dem Zonengrenzlandförderungsprogramm (ZFP) zu gewähren sind. Der Steuerpflichtige war Facharzt in [...]

BFH - 11.06.1970 (V R 167/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) lieferte in den Streitjahren u.a. leere Stahlflaschen für verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase. Die Stahlflaschen hatte die Steuerpflichtige [...]

BFH - 15.12.1970 (II B 46/70)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner erwarben durch Vertrag von Anfang November 1969 von einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus, das sie bereits ab Mitte September 1965 gemietet hatten. Das [...]

BFH - 17.12.1970 (IV R 133/70)

I. Zu entscheiden war, ob der Übernehmer des Vermögens nach § 419 BGB für Einkommensteuerschulden haftet. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) übernahm von seinem Bruder ein Rittergut. Dieser war 1956 nach X [...]

BFH - 18.12.1970 (VI R 313/68)

I. Laut Gesellschaftsvertrag waren im Streitjahr 1956 an der KG X die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Steuerpflichtige - A -) als Komplementärin zu 73,5 % und ihre Mutter B als Kommanditistin zu 26,5 % beteiligt, [...]

BFH - 12.05.1970 (II 52/64)

I. Im Jahre 1946 verstarb in New York der dort wohnhaft gewesene amerikanische Staatsangehörige E.L.. Er hinterließ ein in New York vor Zeugen errichtetes Testament. In diesem war E.T. zum 'Executor and Trustee' mit [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 203/66)

BFHE 100, 534 BStBl II 1971, 534 [...]

BFH - 08.12.1970 (II 43/65)

I. Die Klägerin erwarb mit notariellen Urkunden vom Juni/November 1957 Grundstücksflächen, um darauf steuerbegünstigte Gebäude nach den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus zu errichten. Mit notariellem [...]

BFH - 17.03.1970 (II 64/62)

I. Die X & Co.KG (im folgenden: KG) hat Verluste übernommen, die die Klägerin - eine GmbH - in den Jahren 1954 bis 1957 erlitten hat. Der Beklagte hat die Klägerin deswegen durch Bescheid vom 7. März 1959 zur [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 95/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine französische Verlagsfirma, räumte verschiedenen Verlegern und Rundfunkgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 138/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit seinen Umsätzen aus der Tätigkeit als Bankrepräsentant der X-Bank von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit ist. Der Steuerpflichtige ist [...]

BFH - 09.07.1970 (V R 18/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Inhaber der Firma K (Fa. K), die Werkzeuge und Gartengeräte herstellt und im Großhandel vertreibt. Durch Vertreter-Vertrag vom 11. Februar 1930 übernahm die Fa. [...]

BFH - 29.04.1970 (IV R 259/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Handelsvertreter und betreibt einen Textil-, Groß- und Einzelhandel. Er hatte in den Bilanzen des Groß- und Einzelhandelsbetriebes für die Jahre 1962 bis 1964 Verluste [...]

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