Rechtsprechung | 1970 | Eintrag 50 bis 100

BFH - 16.01.1970 (VI R 165/69)

BFHE 98, 325 BStBl II 1970, 327 [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 123/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1962 ein ihr gehöriges Grundstück zum Preis von 370.000 DM an eine Gesellschafterin veräußert. Da das Grundstück [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 56/69)

I. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte gegen den Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Verfügung vom 23. Mai 1969 ein Erzwingungsgeld wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1967 fest. Dagegen [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 70/68)

BFHE 98, 197 BStBl II 1970, 300 [...]

BFH - 15.01.1970 (IV 134/64)

I. Zu entscheiden ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961 der Revisionskläger, ob bei Ausbuchen des Erdgeschosses eines Hauses aus dem Betriebsvermögen und Einbuchen des ersten Obergeschosses eine [...]

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 230/68)

I. Das Finanzamt (FA) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) in gesetzlicher Form und Frist Revision ein. Binnen eines weiteren Monats nach Zustellung des FG-Urteils ging eine auf einem Geschäftsbogen des FA [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 12/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte sich für die Erhebungszeiträume 1959 bis 1963 gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG und von Dauerschulden nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - 29.01.1970 (IV R 78/66)

BFHE 98, 176 BStBl II 1970, 319 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 118/66)

BFHE 98, 225 BStBl II 1970, 363 [...]

BFH - 03.02.1970 (VII K 13/68)

Mit seiner Klage vom 28. Mai 1968 wandte sich der Steuerpflichtige gegen die ihm vom Hauptzollamt (HZA) erteilte Branntweinübernahmebescheinigung Nr. 06 vom 17. Mai 1968. Er machte geltend, daß seine Brennerei bei der [...]

BFH - 13.02.1970 (III 156/65)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder in Berlin (West). Sie hat einer inländischen Lizenznehmerin Rechte auf Herstellung und Vertrieb bestimmter [...]

BFH - 17.02.1970 (II B 48/69)

Mit Urteil vom 29. Mai 1969, das am 26. Juni 1969 mit Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt wurde, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf die Klage der Beschwerdeführer und Kläger abgewiesen, mit der Steuerbefreiung [...]

BFH - 13.01.1970 (I R 161/66)

I. Zwischen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer GmbH (Organgesellschaft), und der Firma H. AG (Organträger) besteht seit dem 1. Juli 1952 ein steuerrechtlich anerkanntes Organverhältnis mit [...]

BFH - 21.01.1970 (I R 90/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner die Gewerkschaft C ist. Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des maßgebenden Gesellschaftsvertrags u.a. der Erwerb und die [...]

BFH - 15.01.1970 (IV R 32/69)

I. Der Steuerpflichtige und Revisionsbeklagte ist Angestellter. Als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) waren ihm im Streitjahr 1965 Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von 30.222,24 DM [...]

BFH - 02.03.1970 (GrS 1/69)

I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I 227/64 vom 9. Juli 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 96 S. 396 - BFH 96, 396 -, BStBl II 1969, 649) den Großen Senat des BFH zur [...]

BFH - 13.01.1970 (I R 122/67)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Er wohnt seit 1958 in den Vereinigten Staaten. Das jetzige Unternehmen der GmbH hatte der Steuerpflichtige zunächst als Einzelfirma [...]

BFH - 30.01.1970 (IV 2/65)

Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Streitig sind hinsichtlich ihrer Einkommensteuererklärungen 1961 noch drei Punkte, nämlich die von den Steuerpflichtigen erstrebte Anerkennung eines [...]

BFH - 10.03.1970 (II S 39/68)

BFHE 98, 330 BStBl II 1970, 385 [...]

BFH - 05.02.1970 (V R 161/66)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war Pächter einer Domäne, auf der er einen landwirtschaftlichen Betrieb und eine Brennerei unterhielt. Die Brennereigebäude und das Brennrecht hatte er ebenfalls [...]

BFH - 10.03.1970 (II B 7/70)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb durch im April 1961 genehmigten Kaufvertrag im März 1961 ein unbebautes Grundstück mit der Erklärung, er werde darauf innerhalb zwei 1961 ein unbebautes Grundstück mit der [...]

BFH - 13.02.1970 (III R 43/68)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder Berlin (West). Sie hat durch Vertrag vom Juli 1959 einer inländischen AG das alleinige Recht eingeräumt, [...]

BFH - 16.02.1970 (VI R 325/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), von Beruf Kesselmeister, ist körperbehindert. Die im Rentenbescheid festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug zunächst 40 v.H. und wurde nach dem neuen [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 135/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde durch Bescheide des Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Jahre 1963 bis 1966 mit insgesamt ...DM zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie focht diese Bescheide nach [...]

BFH - 25.02.1970 (I 192/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Beamter der Finanzverwaltung eines Bundeslandes, hat in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seinen Wohnsitz und ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat in den [...]

BFH - 25.02.1970 (I R 146/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, befaßte sich im Streitjahr 1962 mit der Errichtung und Verwaltung von Mietwohngebäuden für eigene Rechnung sowie mit der Errichtung und Veräußerung von [...]

BFH - 13.02.1970 (VI R 236/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war 1966 als Kokereileiter bei der Firma X beschäftigt. Der Betrieb arbeitete durchgehend. Da der Kläger sowohl der Morgenschicht als auch der um 14 Uhr [...]

BFH - 14.12.1970 (IV B 87/70)

Streitig ist die Höhe des Streitwerts bei der Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) legten gegen den Bescheid, mit dem das Finanzamt (FA) die [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 256/70)

I. Der im Jahre 1967 als Arbeitnehmer - überwiegend als Kraftdroschkenfahrer - tätig gewesene Kläger hat im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren 1967 bei einem Jahresbruttoarbeitslohn von 15.741,84 DM als [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 125/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin), eine AG, hat einen Doppelsitz in Berlin und im übrigen Bundesgebiet. Der Ort der Geschäftsleitung liegt im übrigen Bundesgebiet. Im Jahr 1956 führte sie durch [...]

BFH - 05.11.1970 (V R 71/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt eine Spinnerei und Weberei. Sie verkaufte der Firma X am 6. Juli 1953 57.000 kg Garne. Die Steuerpflichtige verwebte die Garne anschließend aufgrund eines [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 103/67)

I. Streitig ist für das Jahr 1958, ob sich die 'Beteiligung' eines Arbeitsgemeinschafts(Arge)Mitglieds an der Arge im Sinne des § 50a Abs. 2 UStDB 1951 nach dem an das Mitglied ausgeschütteten Gewinn (bzw. nach dem auf [...]

BFH - 17.11.1970 (II 160/64)

I. Die Klägerin betreibt in ihrem Versicherungsgeschäft unter anderem die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr. Bei dieser sind nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen die eingezahlten Prämien ohne Zinsen und [...]

BFH - 09.12.1970 (III R 47/69)

I. Die Klägerin erbaute auf ihrem 935 qm großen Grundstück im Jahre 1963 ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 143 qm. Das Gebäude besteht aus einem sogenannten Sockelgeschoß, einem Erdgeschoß und einem ausgebauten [...]

BFH - 15.12.1970 (VII R 98/68)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel in Frankfurt/Main (Beklagte) widerrief mit Bescheid vom 7. Dezember 1966 die der Klägerin in Form abschöpfungsfreier Einfuhr gewährten Erstattungen [...]

BFH - 09.12.1970 (III R 3/69)

I. Die Kläger sind als Miterben Eigentümer eines Grundstücks, auf dem 1922 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Das Grundstück wurde bei der Hauptfeststellung 1935 auch als Einfamilienhaus bewertet. Bei dem auf dem [...]

BFH - 02.12.1970 (I R 23/67)

Streitig ist vornehmlich, ob die Betätigung des Revisionsklägers (des Steuerpflichtigen) als Rechercheur in Patentsachen eine gewerbliche Tätigkeit oder eine freiberufliche Tätigkeit ist. Das FG führte zur Begründung [...]

BFH - 18.12.1970 (VI R 99/67)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, eine Speditionsfirma, zahlte am 25. März 1959 der Firma S. für die Überlassung einer (blauen) Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr einen Betrag von [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 10/70)

I. Mit der Revision begehrt der Kläger und Revisionskläger (Abgabepflichtiger) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der rechtzeitigen Klageerhebung. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 08.12.1970 (VII B 29/69)

Der Beschwerdegegner war Prozeßbevollmächtigter der Steuerpflichtigen in deren Rechtsstreit gegen das Finanzamt (FA) wegen Grunderwerbsteuer. In diesem Rechtsstreit entschied das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 44/67)

BFHE 101, 70 BStBl II 1971, 235 [...]

BFH - 25.11.1970 (I R 123/69)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hinsichtlich seiner Tätigkeit als Hausverwalter der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Steuerpflichtige war in den streitigen Erhebungszeiträumen (1962 bis [...]

BFH - 26.11.1970 (IV R 131/69)

Der Steuerpflichtige widerrief sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Parteien in ihren Erklärungen vom 6. August 1969 - [...]

BFH - 26.11.1970 (IV 60/65)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige = KG) gewerbesteuerpflichtig ist. An der zum 1. Januar 1953 gegründeten und im Handelsregister eingetragenen KG sind der staatlich geprüfte Masseur LK, dessen [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Frage für die streitigen Erhebungszeiträume (1960 bis 1963) bejaht. [...]

BFH - 10.11.1970 (II 117/65)

I. Die Eltern des Klägers waren je zur unabgeteilten Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Die Mutter des Klägers wurde Erbin seines Vaters; sie selbst wurde von ihren Kindern beerbt. Auf Antrag eines Miterben wurde das [...]

BFH - 10.11.1970 (II 188/65)

I. Die Kläger erwarben im März 1961 von privaten Verkäufern eine unbebaute, unerschlossene und noch unvermessene Teilgrundstücksfläche. Die Gemeinde wollte - so das Finanzamt (FA) - der Bebauung des an 11 Interessenten [...]

BFH - 08.12.1970 (II R 26/67)

I. Der Kläger hatte im Oktober 1963 ein unbebautes Grundstück erworben. Das Finanzamt (FA) - Beklagter - hatte den Erwerb antragsgemäß nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Baden-Württembergischen Gesetzes über [...]

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