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BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 30/69)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 1/71)

Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht

A. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -, wonach bei Beendigung der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeugs die entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nur für jeden vollen Monat [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.1972 (1 BvR 92/71; 1 BvR 96/71)

Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 26. Januar 1972 in zwei gleichgelagerten Verfassungsbeschwerde-Verfahren eine einstweilige Anordnung erlassen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 14/71)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1972 (1 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe

A. I. Das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1254) enthält [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1965 und EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 30/70)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972 (1 BvR 338/68)

Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufsichtsratsvergütung

A. I. Die Körperschaftsteuer ist vor allem die Steuer vom Einkommen der Kapitalgesellschaften. Was bei diesen Steuerpflichtigen als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich gemäß § 6 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71)

BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71)

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

Der Kl. [Landmaschinen-Händler] kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. ... Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.02.1972 (2 BvL 36/71)

Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

A. I. 1.Das bayerische Gemeindeabgabengesetz - GAG - vom 20. Juli 1938 (BayBS IS. 553) , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 1970 (GVBl. S. 469) , [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1972 (2 BvR 255/67)

Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

I. 1. Am 23. Juni 1954 unterwarf sich der Beschwerdeführer gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und der Änderung durch Art. [...]
BFH - 18.05.1972 (V R 1/71)

BFH - 18.05.1972 (V R 1/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 4. Februar 1965 zur Haftung für die Umsatzsteuer [...]
BVerwG - Urteil vom 09.11.1972 (III C 41.71)

BVerwG - Urteil vom 09.11.1972 (III C 41.71)

Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 41, 145 [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.1972 (VII C 27.70)

BVerwG - Urteil vom 30.06.1972 (VII C 27.70)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 40, 194 [...]
BVerwG - Urteil vom 07.12.1972 (III C 87.71)

BVerwG - Urteil vom 07.12.1972 (III C 87.71)

Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 41, 250 [...]
BFH - 10.10.1972 (VII R 117/69)

BFH - 10.10.1972 (VII R 117/69)

Der Kläger führte in den Jahren 1955 bis 1959 Teppiche ein und meldete dem Zollamt (ZA) als Zollwert Preise an, die den Marktpreisen nicht entsprachen. Deshalb richtete das Hauptzollamt (HZA) jeweils an ihn und an [...]
BayObLG - 24.02.1972 (RReg 4 St 135/71)

BayObLG - 24.02.1972 (RReg 4 St 135/71)

Hinweis zu B Der Täter weiß von der Entdeckung der Tat, wenn er aus ihm nachweislich bekannten Tatsachen nachweislich den Schluß gezogen hat, daß eine Behörde oder ein Dritter sowohl von der Tat wahrgenommen hat, wie [...]
BFH - 01.03.1972 (I R 214/70)

BFH - 01.03.1972 (I R 214/70)

Die alleinige Gesellschafterin der B-GmbH, die S.A., die ihren Sitz in Genf hatte, hat am 1. Oktober 1968 folgenden Gesellschafterbeschluß gefaßt: 'Wir haben Einsicht genommen in die von ... aufgestellte Bilanz nebst [...]
BFH - 10.03.1972 (VI R 278/68)

BFH - 10.03.1972 (VI R 278/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Geschäftsführer einer GmbH gewesen, deren Muttergesellschaft eine amerikanische Aktiengesellschaft (AG) ist. Im Jahre 1959 vereinbarte er mit der AG ein [...]
BFH - 14.04.1972 (IV R 172/69)

BFH - 14.04.1972 (IV R 172/69)

I. Streitig war, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sich gewerblich betätigte und deshalb ihre in den Streitjahren erlittenen Verluste im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren festzustellen waren. [...]
BFH - 19.04.1972 (I R 62/70)

BFH - 19.04.1972 (I R 62/70)

Streitig ist die Angemessenheit des von der Rechtsvorgängerin der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtigen) ihrer Gesellschafterin Frau K. und deren Ehemann in den Jahren 1961 und 1962 für die Überlassung eines [...]
BFH - 11.04.1972 (VIII R 20/66)

BFH - 11.04.1972 (VIII R 20/66)

I. Streitig ist die Angemessenheit einer Tantiemerückstellung für den im Bauunternehmen des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) tätigen Sohn. In dem Betrieb des Steuerpflichtigen ist u.a. auch sein 1937 geborener Sohn [...]
BFH - 17.03.1972 (VI R 10/69)

BFH - 17.03.1972 (VI R 10/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger beabsichtigte, im sogenannten Baupatentverfahren ein Eigenheim zu erwerben. Er schloß mit der X-GmbH, einem Wohnungsunternehmen, einen Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 WoPG (in [...]
BFH - 22.03.1972 (I R 152/70)

BFH - 22.03.1972 (I R 152/70)

I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden sind. Der Ehemann ist im Unternehmen der Ehefrau seit 1944 als Betriebsleiter tätig. Ein betrieblich [...]
BFH - 28.04.1972 (VI R 71/69)

BFH - 28.04.1972 (VI R 71/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Bauingenieur hauptamtlich bei der Stadt tätig. Daneben lehrt er als nv-Dozent (nichtvollbeschäftigter Dozent) an der Abendtechnikerschule für das Bauwesen, die der [...]
BFH - 24.02.1972 (IV R 2/68)

BFH - 24.02.1972 (IV R 2/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist freipraktizierende Ärztin. Sie ist römisch-katholischen Glaubens. Auf Wunsch des Deutschen Lourdes-Vereins in X begleitete sie dessen Pilgerzug ehrenamtlich als Ärztin; [...]
BFH - 20.04.1972 (IV R 7/72)

BFH - 20.04.1972 (IV R 7/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1968, ob der Kläger und Revisionsbeklagte, der Steuerpflichtige, für seine Einkünfte als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltsgemeinschaft die Tarifvergünstigung für [...]
BFH - 17.05.1972 (I R 126/70)

BFH - 17.05.1972 (I R 126/70)

I. Streitig ist, ob der Erbe einen bei der Einkommensteuerveranlagung des Erblassers nicht ausgeglichenen Verlust aus dem Todesjahr im Wege des Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG bei seiner [...]
BFH - 18.04.1972 (VIII R 51/66)

BFH - 18.04.1972 (VIII R 51/66)

Streitig ist für sämtliche Revisionen, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber einer Kapellenagentur, gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Der Steuerpflichtige ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes [...]
BFH - 10.05.1972 (II B 24/70)

BFH - 10.05.1972 (II B 24/70)

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens dem Beklagten auferlegt und den Streitwert auf 11.654 DM festgesetzt. Mit der Beschwerde beantragt der [...]
BFH - 10.05.1972 (I R 220/70)

BFH - 10.05.1972 (I R 220/70)

I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben als Mitunternehmer einen Gewerbebetrieb. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1963 die Differenz [...]
BFH - 18.05.1972 (IV R 122/68)

BFH - 18.05.1972 (IV R 122/68)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) den zur Bezahlung einer Ordnungsstrafe nach § 411 ZPO aufgewendeten Betrag als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Steuerpflichtige ist beratender Ingenieur. [...]
BFH - 26.04.1972 (IV R 156/71)

BFH - 26.04.1972 (IV R 156/71)

I. Im ersten Rechtsgang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen zur Prüfung, ob und in welcher Höhe eine von der Klägerin (KG) gezahlte Abfindung von 220.000 DM als [...]
BFH - 19.05.1972 (III B 36/71)

BFH - 19.05.1972 (III B 36/71)

In dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend Vermögensteuer 1953 und 1957, das materiell die Bewertung des Nutzungsrechts eines Erbvermögens der Kinder der Steuerpflichtigen betraf, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) [...]
BFH - 10.05.1972 (II R 17/68)

BFH - 10.05.1972 (II R 17/68)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat in der Gesellschafterversammlung vom 26. September 1964 beschlossen, ihr Stammkapital von bisher 135.000 DM auf 9.045.000 DM zu erhöhen. Die neuen [...]
BFH - 08.03.1972 (II R 45/71)

BFH - 08.03.1972 (II R 45/71)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist zum 1. Januar 1968 in zwei verschiedene Kommanditgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Das Finanzamt (FA) hat jeweils aus den [...]
BFH - 22.03.1972 (I R 179/70)

BFH - 22.03.1972 (I R 179/70)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1964, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals Hinzurechnungen aufgrund Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter vorzunehmen sind (§ 8 Nr. 7, [...]
BFH - 19.04.1972 (I R 15/70)

BFH - 19.04.1972 (I R 15/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) hatte mit Wirkung vom 1. Januar 1951 sein Unternehmen (den Einzelhandel mit Herrenoberbekleidung) in eine Betriebsgesellschaft mbH eingebracht und sich als Einzelunternehmer [...]
BFH - 22.03.1972 (II R 121/68)

BFH - 22.03.1972 (II R 121/68)

I. Die Kläger, Eheleute, erwarben im Juni 1965 ein Wohngebäude, das im Februar 1954 bezugsfertig geworden ist. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Nr. 5 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über [...]
BFH - 15.03.1972 (II 158/65)

BFH - 15.03.1972 (II 158/65)

I. Hinter einer zugelassenen Zugmaschine der Klägerin wurde im September 1961 ein Kesselkraftfahrzeuganhänger (Anhänger) mit einem Gesamtgewicht von 23.950 kg von seinem Standplatz über öffentliche Straßen zu einem [...]
BFH - 31.05.1972 (II B 30/71)

BFH - 31.05.1972 (II B 30/71)

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau erwarben durch Vertrag vom 29. November 1961 je zur Hälfte ein Grundstück für 19.145 DM. Sie verpflichteten sich gegenüber dem Verkäufer, das Grundstück [...]
BFH - 27.01.1972 (II 167/65)

BFH - 27.01.1972 (II 167/65)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag Ende September 1964 eine Eigentumswohnung als Miteigentümer zu je 1/2. Die Eigentumswohnung ist für die damals zwei Jahre alt gewesene [...]
BFH - 07.04.1972 (VI R 58/69)

BFH - 07.04.1972 (VI R 58/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger war im Jahre 1965 Rechtsreferendar in Bayern und erhielt einen Unterhaltszuschuß, den die auszahlende Stelle als lohnsteuerpflichtig behandelte. Im Laufe des Jahres 1965 nahm er an [...]
BFH - 13.04.1972 (IV R 27/70)

BFH - 13.04.1972 (IV R 27/70)

Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil auf die Erwägung gestützt, das Finanzamt (FA) hätte nach seiner, des FG, Überzeugung 'selbst bei Kenntnis dieser Bilanz (d.h. der Bilanz per 1. Januar 1961) und des nach ihr zu [...]
BFH - 13.04.1972 (V R 8/69)

BFH - 13.04.1972 (V R 8/69)

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für Gewebeuntersuchungen in den Jahren 1963 und 1964 vereinnahmten Entgelte nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 steuerbefreit sind. Der Steuerpflichtige [...]
BFH - 21.04.1972 (VI R 366/69)

BFH - 21.04.1972 (VI R 366/69)

I. Den Anträgen des verheirateten Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1968 und auf Lohnsteuer-Ermäßigung 1969 hat der Revisionskläger (Finanzamt - FA -) mit der Abweichung entsprochen, [...]
BFH - 10.05.1972 (II 57/64)

BFH - 10.05.1972 (II 57/64)

I. Die Kläger sind Eheleute. Sie hatten im Jahre 1960 für 138.000 DM ein Grundstück je zur unabgeteilten Hälfte erworben. Sie haben Erlaß der Hälfte der gegen jeden der Kläger in Höhe von 4.830 DM festgesetzten [...]
BFH - 13.04.1972 (V R 135/71)

BFH - 13.04.1972 (V R 135/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Handelsvertreter. Er ließ Anfang November 1968 in seinen kurz zuvor erworbenen Pkw, für den das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) einen betrieblichen [...]
BFH - 20.04.1972 (V R 110/71)

BFH - 20.04.1972 (V R 110/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist eine aus neun Ärzten bestehende GdbR, die nach § 1 Nr. 1 ihres Gesellschaftsvertrags den 'gemeinsamen Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung mit [...]