Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 100 bis 150

BFH - 23.03.1972 (IV R 60/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Feststellung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft der Hofgemeinschaft X, a) ob die landwirtschaftliche Buchführung der Gemeinschaft trotz Fehlens oder unzureichender Führung [...]

BFH - 19.05.1972 (III R 21/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) hat bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Klägerin aufgrund einer Betriebsprüfung die [...]

BFH - 30.06.1972 (III R 23/71)

I. Die Klägerin betreibt einen Versandhandel. Ihr Wirtschaftsjahr weicht vom Kalenderjahr ab. Sie macht ihren regelmäßigen jährlichen Abschluß auf den 31. Januar. Die Klägerin läßt im Laufe eines Wirtschaftsjahrs [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 12/66)

I. Die Klägerin tilgte im Streitjahr 1958 mit betrieblichen Mitteln 10.686,96 DM Schulden ihres im Jahre 1952 in Konkurs gefallenen Ehemannes. Sie wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1958 eine Forderung in dieser [...]

BFH - 30.05.1972 (VIII R 111/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes berechtigt ist, betreibt als Alleinunternehmer eine [...]

BFH - 10.05.1972 (II 78/64)

Die Besteuerung beruht dem Grunde nach auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG. Der gesamte Vermögensanfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 ErbStG = § 23 Abs. 1 Satz 1 a.F.), der dem Kläger als [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 138/70)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) aus Vermietung und Verpachtung nach der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 207/69)

BFHE 106, 42 BStBl II 1972, 762 [...]

BFH - 12.04.1972 (I R 123/71)

I. 1. Die Revisionsklägerin, die an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligt war, hatte den Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung 1955 mit der Berufung angefochten. Zum Berufungsverfahren waren die [...]

BFH - 23.06.1972 (VI B 57/71)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 3. Februar 1971 den Streitwert für die Klage des Beschwerdeführers auf 2.981 DM festgesetzt. Mit Schreiben vom 8. März 1971 beantragte der Beschwerdeführer, den [...]

BFH - 18.05.1972 (I R 153/70)

I. Der Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau lebten von 1957 bis 1964 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut, das der Kläger allein verwaltete, gehörte ein gewerbliches Unternehmen, welches der Kläger [...]

BFH - 19.07.1972 (II B 11/72)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat im Mai 1971 ihrer Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Übernahme der Schenkungsteuer geschenkt. Das Finanzamt hat gegen [...]

BFH - 18.05.1972 (V R 149/71)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Zwischenurteil vorab entschieden, daß die Klage zulässig ist. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -). Streitig ist, [...]

BFH - 27.06.1972 (VII B 6/70)

Die Steuerpflichtige (Beschwerdeführerin) führte im Jahr 1966 über ein Zollamt (ZA) im Amtsbereich des Hauptzollamts - HZA - (Beschwerdegegner) Vollmilchpulver aus Belgien ein. Das ZA erhob auf die Ware [...]

BFH - 31.05.1972 (IV R 70/67)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt eine Landwirtschaft auf ca. 20ha eigenem und zugepachtetem Gelände. Er wurde bis zur Durchführung einer Betriebsprüfung im Februar 1966 als sog. VOL-Landwirt [...]

BFH - 21.07.1972 (VI R 57/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger, Inhaber von zwei Gewerbebetrieben, zahlte auf einen im Jahr 1963 abgeschlossenen Bausparvertrag am 31. Dezember 1965 1.334 DM in bar ein. Im Streitjahr schrieb ihm die Bausparkasse [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 83/70)

I. Streitig ist, ob die Einräumung des Rechts zur Aufstellung von Anschlagstellen (Säulen und Tafeln zur Plakat- und Anzeigenwerbung) durch eine Stadtgemeinde unter Übertragung des Eigentums an den zu Beginn des [...]

BFH - 30.06.1972 (III R 133/71)

I. Die steuerpflichtigen Eheleute waren durch Bescheid vom 26. Juni 1964 zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer veranlagt worden. Bei einem steuerpflichtigen Vermögen von 257.000 DM, in dem unter anderen eine [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 35/70)

I. Die Revisionsklägerin - Anschlußrevisionsbeklagte (im folgenden Klägerin) -, eine AG nach ... Recht, betreibt das Reedereigeschäft. Sie unterhält zwischen dem amerikanischen Kontinent und Europa einen regelmäßigen [...]

BFH - 03.08.1972 (IV R 57/70)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatertätigkeit ausübt, im Streitjahr 1965 für einen Teil seiner Einkünfte (aus Gutachtertätigkeit) die [...]

BFH - 11.07.1972 (IV B 61/71)

I. Die Klägerin, eine KG, stellt elektrotechnische Artikel her. Im Jahre 1968 erwarb sie für 169.238 DM Maschinen und Kraftfahrzeuge und führte diese der Nutzung als Anlagevermögen zu. Gemäß § 30 UStG zahlte die KG [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 129/66)

I. Für die Jahre des Konkursverfahrens der Revisionsklägerin (KG) - 1954 bis 1961 - war in den einheitlichen Gewinnfeststellungs-Verfahren 1954 bis 1961 streitig: a) die Höhe der Verlust in den einzelnen Streitjahren, [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII R 20/72)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung, ob eine nachträgliche Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) für den Kanalanschluß seines Grundstücks als Aufwand auf den Grund und Boden oder [...]

BFH - 18.05.1972 (V R 77/70)

I. Im angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen, weil der Prozeßbevollmächtigte, der die Klage unterzeichnet hatte, auch nach wiederholter entsprechender Aufforderung unter [...]

BFH - 25.07.1972 (VII B 129/70)

Das Hauptzollamt (HZA) forderte vom Kläger durch Steuerbescheid vom 14. November 1969 Mineralölsteuer in Höhe von 49.605,90 DM nach. Außerdem setzte es gegen ihn durch einen weiteren Bescheid vom gleichen Tage 4.111 DM [...]

BFH - 02.08.1972 (IV 87/65)

I. Streitig ist im Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren für 1960, ob die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Steuerpflichtige war im Streitjahr [...]

BFH - 26.04.1972 (IV R 194/71)

I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1966, ob zwischen der Klägerin, einer KG, und einer GmbH & Co. KG gewerbesteuerlich eine Unternehmenseinheit bestand. Die Klägerin betreibt ein Hoch- und Tiefbauunternehmen. Im [...]

BFH - 03.08.1972 (IV R 235/67)

I. Streitig war im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1964, ob die Revisionsklägerin, die X-GmbH & Co. KG (KG) ein Gewerbe betrieb, ob sie den Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) 1961 [...]

BFH - 10.08.1972 (IV R 81/66)

I. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1956 für die OHG ist streitig, ob die Einkünfte, die der Gesellschafter der OHG G. aus seiner Tätigkeit als Bezirksstellenleiter des Nordwest-Lottos erzielte, bei der [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 206/67)

I. In der die einheitlichen Gewinnfeststellungen 1952 bis 1958 betreffenden Revisionssache ist die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an einem Kommanditanteil streitig. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 31.05.1972 (V R 121/71)

I. Die Steuerpflichtige, eine GmbH, betrieb die Herstellung von Feineisenartikeln. Über ihr Vermögen wurde am 2. Februar 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger wurde zum Konkursverwalter [...]

BFH - 28.04.1972 (VI R 74/70)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) gewährte dem Kläger und Revisionsbeklagten für die Streitjahre 1965 und 1966 antragsgemäß Wohnungsbau-Prämie von je 400 DM (Bescheide vom 4. Juli 1966 und 8. Juni [...]

BFH - 12.07.1972 (I R 203/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, betreibt ihr Fabrikationsunternehmen auf einem ihren Gesellschaftern gehörigen Grundstück. Das Grundstück war ihr zunächst auf Grund eines Pachtvertrags vom 1. Juli [...]

BFH - 04.07.1972 (VII R 103/69)

I. Die Zollzweigstelle (ZZ) X fertigte in der Zeit vom 27. Juli 1965 bis zum 6. Juni 1966 in 8 Sendungen sogenannte 'Cremogen-Trinkfrüchte' (hergestellt aus Aprikosen-, Pfirsich-, Birnen-, Heidelbeer-, Orangen- und [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 136/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]

BFH - 18.05.1972 (IV R 168/68)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ließ sich am 1. Juli 1963 als selbständiger Facharzt nieder. Er war vorher in einem Sanatorium als Abteilungsarzt tätig gewesen, und zwar bis zum 31. März 1963 unstreitig [...]

BFH - 16.06.1972 (III R 94/71)

I. Die Klägerin hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das am 30. September endet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern seit Jahren freiwillig und unter Ausschluß eines Rechtsanspruchs zusätzlich zu den [...]

BFH - 10.05.1972 (III R 76/66)

I. Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts (FG), Begründung der Revision. Der Kläger (Steuerpflichtige), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, betreibt die Krankenversicherung und gewährt [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 182/69)

I. Streitig sind bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 1. die Versagung des Verlustabzugs wegen nichtordnungsmäßiger Buchführung (§ 10d EStG), 2. die Gewährung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen (§ 131 [...]

BFH - 31.05.1972 (II R 162/66)

I. Ein Grundstückskomplex war an eine Kommanditgesellschaft verpachtet, deren sämtliche Anteile im November 1963 die Klägerin, eine GmbH übernahm. Anfang November 1963 verpflichtete sich die Grundstückseigentümerin im [...]

BFH - 31.05.1972 (II 28/65)

I. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau durch notariell beurkundete Verträge in X ein vom Veräußerer errichtetes steuerbegünstigtes Familienheim zu Miteigentum nach gleichen Anteilen. Das Finanzamt - [...]

BFH - 31.05.1972 (II R 92/67)

BFHE 106, 374 BStBl II 1972, 836 [...]

BFH - 28.06.1972 (II R 159/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften im Jahre 1969 zu gleichen Teilen ein in Bayern gelegenes Einfamilienhaus, das 1940 errichtet, 1950 als Heimstätte ausgegeben, 1964 vom Veräußerer erworben und 1965 von ihm mit [...]

BFH - 31.05.1972 (II R 9/66)

BFHE 106, 360 BStBl II 1972, 833 [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 109/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Rechtsnachfolgerin der auf sie umgewandelten AG gleichen Namens. Sie betreibt als private Eisenbahngesellschaft mehrere Nebenbahnen. Der Bundesminister der Finanzen (BdF) [...]

BFH - 13.07.1972 (V R 159/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) errichtete in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin ein Fabrikations- und Bürogebäude, das am 15. Januar 1970 in Betrieb genommen und der Nutzung als Anlagevermögen [...]

BFH - 15.06.1972 (V R 15/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht (Societe Anonyme), deren Anteile zu 88,2 v.H. die Fa. Gebr. B KG besitzt, hat dieser Gesellschaft in den Jahren [...]

BFH - 27.07.1972 (V R 33/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betreibt einen Einzelhandel. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der 'X-Genossenschaft eGmbH'. Für diese Tätigkeit hat er im Jahre 1969.720 DM erhalten. Im [...]

BFH - 25.08.1972 (III R 144/71)

I. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) hat den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs, der damals noch im Eigentum des Klägers und Revisionsklägers und seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 199/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) von der Revisionsbeklagten (der Klägerin) als der Eigentümerin zweier mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke zu Recht die erfolgswirksame Aktivierung [...]

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