Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 150 bis 200

BFH - 04.08.1972 (III R 47/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war am 1. Januar 1966 Eigentümer des Grundbesitzes in A. Für diesen Grundbesitz, der im Dorfkern zwischen bebauten Grundstücken gelegen ist, waren zuletzt zum 1. Januar 1957 ein [...]

BFH - 03.08.1972 (IV R 42/71)

BFHE 106, 289 BStBl II 1972, 850 [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 130/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1967, ob der Kläger und Revisionsbeklagte, der Steuerpflichtige, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt wegen regelmäßiger [...]

BFH - 19.07.1972 (I R 164/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der W-KG (der Steuerpflichtigen), die im Jahre 1956 an mehreren Kapitalgesellschaften zu mehr als einem Viertel beteiligt war, ohne daß diese [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 88/68)

I. Streitig ist bei der gesonderten Gewinnfestsetzung für 1959, ob jährliche Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers, des Steuerpflichtigen, an den Verleger A, zu denen sich der Steuerpflichtige auf die Dauer von 10 [...]

BFH - 28.06.1972 (II R 136/67)

Der Kläger und seine Ehefrau kauften im Jahre 1965 je zur Hälfte ein 3.111 qm großes Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses. Der Beklagte hielt diesen Grundstückskauf nur insoweit für steuerfrei nach § 1 Nr. 1 [...]

BFH - 14.06.1972 (II R 17/71)

I. Der Kläger hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 10. Januar 1967 ein Grundstück erworben. Gleichzeitig hatte der Verkäufer durch eine zweite notarielle Urkunde der Bürovorsteherin des Klägers [...]

BFH - 26.04.1972 (II R 20/68)

I. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens A. Er entrichtete die durch Bescheid vom 10. Dezember 1965 festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer jeweils für ein halbes Jahr im voraus. Für das vom 8. Juni 1967 bis 7. [...]

BFH - 12.07.1972 (II R 164/70)

I. Die Klägerin, eine Samtgemeinde niedersächsischen Rechts, erwarb ein Grundstück, um darauf eine Kläranlage für ihre vier Mitgliedsgemeinden zu errichten. Nach dem auf § 1 der Verordnung über Erlaß von [...]

BFH - 02.08.1972 (II R 43/71)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) werden verschiedene, für die Klägerin, eine Stadtgemeinde mit rund 93.000 Einwohnern zugelassene handelsübliche Personenkraftwagen (Pkw) ausschließlich für Zwecke des [...]

BFH - 21.06.1972 (I R 189/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist (Mit-)Inhaber eines Unternehmens, das die Herstellung und den Vertrieb von Maschinen betreibt. Er war bis zum Jahre 1959 alleiniger Inhaber; im Jahre 1960 nahm er seine drei Kinder [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 50/68)

I. Zu entscheiden ist über die Auslegung des § 10d EStG 1961. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - erlitt in den Jahren 1954 und 1955 erhebliche, einheitlich und gesondert festgestellte, nach § 10d EStG [...]

BFH - 21.07.1972 (III R 147/71)

Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter) hatte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten, einer AG, durch Bescheid vom 12. Januar 1966 [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 17/68)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - einen Betrag in Höhe von 40.000 DM, den er an seinen Bruder K zahlte, als Betriebsausgabe absetzen kann. Im notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 54/68)

I. Streitig ist noch, ob Aufwendungen der Testamentsvollstreckung in Höhe von 25.000 DM als Werbungskosten abziehbar sind. Die Revisionskläger - Steuerpflichtige - sind Miterben in Erbengemeinschaft nach dem 1961 [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 69/68)

Streitig ist, in welcher Höhe die Anschaffungskosten eines zum Privatvermögen gehörigen Grundstücks anzusetzen sind und ob ein Spekulationsgewinn nach § 23 EStG entstanden ist. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) [...]

BFH - 18.07.1972 (VIII R 16/68)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige in den Streitjahren ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb um je 30.000 DM mindern durfte. Die Steuerpflichtige, deren Erben die Kläger und Revisionskläger - Kläger - sind, erwarb im [...]

BFH - 13.09.1972 (I R 185/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH, die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen im Erhebungszeitraum 1964 nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kürzen darf. Die Klägerin besteht seit dem 2. [...]

BFH - 07.07.1972 (VI R 116/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt die 'Ruhegeldkasse der X-Straßenbahn VVaG' (Ruhegeldkasse). Mitglied der Ruhegeldkasse wird grundsätzlich jeder [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 136/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden KG genannt) hat auf fremdem Grund und Boden (= V) ein Lagergebäude mit Büro- und Nebenräumen errichtet. Von den [...]

BFH - 25.07.1972 (VIII R 56/68)

I. Die Erbengemeinschaft - Steuerpflichtige - war Eigentümerin des Grundstücks in K. M-gasse 13 bis 15. Um das Grundstück an X veräußern zu können - die Veräußerung erfolgte tatsächlich -, mußte gegen Mieter auf [...]

BFH - 01.08.1972 (VIII R 99/69)

I. Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr 1962 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte außerdem Einkünfte aus Vermietung eines Hausgrundstücks, das sie im Jahre 1954 zum [...]

BFH - 10.08.1972 (VIII R 82/71)

Streitig ist der Nutzungswert eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige) gehörenden Einfamilienhauses in W, das mit einer Gesamtwohnfläche von rund 120 qm in einem 5.833 qm großen parkähnlichen Garten [...]

BFH - 24.07.1972 (II R 35/70)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 17. Oktober 1966 verstorbenen Kaufmanns Hans Maier, um dessen Erbschaftsteuer der vorliegende Rechtsstreit geht. Hans Maier war durch eigenhändiges Testament seiner Schwester Anna [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 231/70)

Der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte die Revisionsbeklagte (Klägerin) für den Veranlagungszeitraum 1962 mit Bescheid vom 24. September 1964 gemäß § 48 EStG nach dem Verbrauch zu einer Einkommensteuer von [...]

BFH - 18.08.1972 (VI R 157/71)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1967 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer am 20. Dezember 1968 beim Finanzamt (FA) eingegangenen [...]

BFH - 26.01.1972 (I R 145/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine Aktiengesellschaft - betreibt das Sachversicherungsgeschäft. Für einen Teil ihres Versicherungsgeschäfts hat sie Rückversicherungsverträge abgeschlossen. Nach der [...]

BFH - 05.07.1972 (II R 133/68)

I. Die Klägerin, eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK; Trägerin der Sozialversicherung), erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag Ende Mai 1965 ein Grundstück, um darauf ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Den [...]

BFH - 14.07.1972 (III R 96/70)

I. Eigentümer des kriegsbeschädigten Gebäudes in B war der inzwischen verstorbene G (Erblasser). Nach seinem Tode im Mai 1952 wurde seine Ehefrau alleinige Vorerbin (= Beigeladene zu 1.). Diese veräußerte das [...]

BFH - 14.11.1972 (VIII R 100/69)

I. Streitig ist, ob bei einem Freiberufler die Anschaffung von Wertpapieren mit betrieblichen Barmitteln als Entnahme zu behandeln ist mit der Folge, daß insoweit die Vergünstigung des § 10a EStG nicht in Anspruch [...]

BFH - 06.12.1972 (IV R 5/72)

I. Streitig ist in den zur einheitlichen Entscheidung verbundenen Verfahren über die Revision betreffend die Einkommensteuer 1962 bis 1964 und die Revision betreffend die Einkommensteuer 1965, ob Zahlungen des [...]

BFH - 21.12.1972 (IV R 53/72)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968, ob entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 1967 IV R 62/66 (BFHE 87, 531, BStBl III 1967, 222) und den dazu ergangenen [...]

BFH - 06.12.1972 (I R 182/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1968 zu Recht eine Rücklage nach § 6b EStG bilden konnte. Die Klägerin erhielt im Streitjahr (1968) auf ihre [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 124/69)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1966 der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Höhe der Anschaffungskosten des am 1. März 1965 [...]

BFH - 19.12.1972 (VIII R 29/70)

I. Streitig ist, ob beim Kläger und Revisionskläger (Kläger) das unfreiwillige Ausscheiden eines zu seinem Betriebsvermögen gehörigen Grundstücksteils gegen Sachentschädigung im Jahre 1962 zu einer Gewinnrealisierung [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 39/67)

I. Streitig ist, ob die Festsetzung der Einkommensteuer 1961 den Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der ihre Erhöhung erstrebt, unter den Verhältnissen des Streitfalles beschwert oder nicht. Der [...]

BFH - 18.12.1972 (II R 89/70)

Unter den Beteiligten sind die Auslegung und die erbschaftsteuerrechtliche Würdigung eines Schenkungsvertrages umstritten. In der Annahme, den Klägern seien Geldforderungen geschenkt, hat das Finanzamt gegen sie je [...]

BFH - 24.11.1972 (III R 76/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) schätzte bei der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 1. Januar 1968 den Jahreswert einer [...]

BFH - 19.10.1972 (V R 155/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die einen Handel mit Rohproduktion betreibt, exportierte in den Vergütungszeiträumen I-III/1966 u.a. Hartzink und Zinkasche. Diese Gegenstände waren bei anderen [...]

BFH - 15.12.1972 (II R 123/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Mutter verkauften und übertrugen ihre Anteile am Nachlaß ihres im Oktober 1961 verstorbenen Vaters und Ehemannes durch notariell beurkundeten [...]

BFH - 23.11.1972 (II R 95/66)

I. Die Klägerin lebte, da seit Eheschließung im April 1947 kein Ehevertrag bestand, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach der Ehescheidung im November 1962 übertrug der frühere Ehemann durch [...]

BFH - 08.12.1972 (III R 36/72)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin Frau A ist; Kommanditistin ist die Firma B-OHG. Die Gesellschafter der Kommanditistin sind die Eheleute A. Die Klägerin ist [...]

BFH - 20.12.1972 (II R 84/67)

I. Der Ehemann der Klägerin, mit dem sie in Zugewinngemeinschaft gelebt hatte, ist Ende 1964 verstorben. Die Klägerin hat die Erbschaft ausgeschlagen; Erben wurden die drei Kinder. Im September 1966 erwarb die Klägerin [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 42/67)

I. Die Witwe des Landwirts X und deren drei (geschäftsfähige) Kinder erwarben in ungeteilter Erbengemeinschaft im Oktober 1965 landwirtschaftliche Grundstücke. Dafür erhielt der Veräußerer noch auf den Erblasser [...]

BFH - 26.10.1972 (I R 219/70)

I. Die beiden Kommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin - einer KG - waren bis zum 23. Dezember 1963 mit Geschäftsanteilen von je 10.000 DM zusammen alleinige Gesellschafter der 'Wohnungsbau- und [...]

BFH - 12.12.1972 (VIII R 48/68)

I. Streitig ist der Verlustabzug gemäß § 10d EStG. Aus Beteiligungen an drei Personengesellschaften entstanden dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1961 Verluste in vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 29.11.1972 (II R 28/67)

I. Die Schwestern A und B X erwarben in Erbengemeinschaft gegen Hingabe ihres ererbten Grundstücks ein landwirtschaftliches Grundstück, das mit einem um etwa die Hälfte niedrigeren Wert angesetzt war. Der [...]

BFH - 14.12.1972 (III R 38/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Bankgeschäft und pflegt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in besonderem Maße das Spargeschäft. [...]

BFH - 15.12.1972 (VI R 290/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Dezember 1960 mit Wirkung vom 1. Juli 1960 mit einem Kreditinstitut einen Prämien-Sparvertrag über eine Sparsumme von 6.000 DM ab. Der Betrag sollte in [...]

BFH - 28.11.1972 (VIII R 40/68)

I. Streitig ist der Verlustabzug nach § 10d EStG 1961. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG) und unterhielt außerdem eine eigene Gaststätte. In seiner Steuererklärung für das [...]

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